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sunt , lieisst aber in der eonstitntio Friederici I. de regalibus vom 

 .luhre 1158 1)» ^velche für Italien dieselben feststellt, mulctarum 

 [lenaiumque compendia , bona iiacanlia. Wie nun in mehreren 

 Stellen deutscher Rechtsquellen gesagt wird, dass das erblos er- 

 storbene Gut der königlichen Gewalt gehöre, der Anspruch darauf 

 ein Bestandtlieil derselben sei 2), so gehören also auch die Gerichts- 

 bussen der königlichen Gewalt, auch der Anspruch hierauf ist ein 

 Bestandtheil dieser. Und so wenig in dieser Beziehung der Inhalt 

 der Gewalt sich verändert, dadurch, dass ihr Träger vom König zum 

 Kaiser gefördert wird, eben so wenig ändert sich die Bezeichnung, 

 der Name. 



Aus dem Umstände aber, dass in XXXII^ der König oder Kaiser 

 etwas aufgibt von seiner Gewalt, lässt sich ein höchst bedeut- 

 samer Anhaltspunct gewinnen zur Bestimmung der Zeit, in welcher 

 das Denkmal abgefasst wurde. Der König ist der Gericbtsherr im 

 ganzen Reiche. Da er jedoch nicht selbst in allen Landen und an 

 allen Orten die Gerichtsbarkeit ausüben kann, so stehen Vertreter 

 an seiner Stelle. Diese Vertreter sind nun in der Zeit, um die es sich 

 allein hier handeln kann, nicht mehr einfach bestellte Beamte, die 

 mit der Ausübung der Gerichtsgewalt blos beauftragt sind , vielmehr 

 ist ihnen die Gerichtsbarkeit mit Allem , was dazu gehört, gelie- 

 hens). DasRechtsverhältniss, wie es demnach in Österreich bestand, 

 stellt eine Königsurkunde sehr anschaulich dar. Herzog Leopold der 

 Glorreiche hatte bei der Gründung des Cistercienser-Klosters zu 

 Lilienfeld im Jahre 1209 demselben mannigfache Rechte und Frei- 

 heiten geschenkt , indem er bestimmte : ut nulli successorum nostro- 

 rum vel subditorum liceat, in possessionibus cunctis eorum, quas et 

 habent et habituri sunt, iurisdictionem usurpare , vel solutiones, 

 quas judices et advocati exigunt, expetere , munera seu donationes 

 postniare , aut ullas omnino exactiunes extorquere : sed ipsi fratres 

 rerum suarum habeant plenam potestatem*). Bei der Genehmigung 

 dieser Schenkung durch König Friedrich II. im Jahre 1217 sagt nun 

 dieser: volumus etiam ob amorem prefati consanguinei nostri(ducis). 



ij M. G. 4, 11H9- 50 



-) S. tue Stellen hei Sie'fel, deiitscli. Eil. recht Note 848, 862. 

 "') Vgl. darüber Hoiiieyer, System des Leheiireelits S. ii'lS (f. 



"•) Diese Stelle der firüiiduiigsiirUiiiide Le()|iold".s VII. s(elil ln-i ll;iii(lialer, l'asli eaiii- 

 pililieiise.s 2 . ."»ÜT. 



