Zeugen- u. Inquisitionsbeweis im deutschen Gerichtsverfahren etc. 361 



sei hier bemerkt, dass ich sie aucli in dem angegebenen Sinne nicht 

 auf den Zeugen-, sondern auf den Iiiquisitionsbeweis Iteziehe <). 



Als fernerer Beleg dient Biener f 3, Cap. A<[. 812 P. 174: „ Ut 

 qitandocumqnetestes ad rem qtiamlibet discutiendam quderendi ntque 

 eligeiidi sunt, a misso nostro et comite, in ciiius ministerio de rebiin 

 qu(dihiiscnmque af)endum. est, tiiles eligantur quales optimi in ipso 

 pngo inveniri possiint. Et non liceat litiffatores per praemid ftil- 

 sos testes adducere sicut actenus fleri solebant" Ach sehe in dieser Be- 

 stimmung nur eine Instruction für dre Missi, wie die meisten §§. dieses 

 Capitulars eine solche enthalten. Karl will seinen Machtboten sagen: 

 Wenn es sich als Nothwendigkeit ergil)t , zur Untersuchung einer 

 Sache „testes** aufzubringen und auszuwählen, so sollt ihr mit dem 

 (jrafen, in dessen Sprengel ein Process zu erledigen ist, von den 

 Gaugenossen jene heranziehen, welche die Angesehensten sind. Dass 

 die Stelle sich nur auf das Verfahren im missatischen Gerichte 

 bezieht, geht aus den Worten „a misso et comite, in cuius mini- 

 sterio . . . af/endnm esf mit Evidenz hervor, sofern Missus und Graf 

 gemeinschaftlich zu wählen haben und der Zusatz in cuius ministerio 

 luu' dem Missus gegenüber in Betracht kommen kann, dessen Spren- 

 gel sich über mehrere Grafschaften erstreckt. Von einem Verbote 

 der Zeugenproduction ist hier mit nichten die Bede. Der Schwer- 

 |)unct der Bestimmung liegt nicht darin, ob, sondern wie die „testes'' 

 aufzubringen sind , vorausgesetzt (qiiandocunqne) dass eine solche 

 Xothwendigkeit sich ergibt -). Wann dies der Fall sei, darüber sagt 

 die Stelle nichts. Würde sie nicht in der angegebenen Weise hypo- 

 thetisch gefasst, so bliebe kein Baum für den Inhalt der zweiten 

 Bestimmung: „et non liceat . . . adducere'. Ich lasse es unberück- 

 sichtigt, dass es übertlüssig wäre die Wahl der Zeugen durch die 

 Partei zu verbieten, nachdem die Wahl durch den Bichter anbefohlen 

 worden, denn der CapiUilarienstyl ist nicht frei von Wiederholungen. 

 Allein Karl verbietet das „adducere testes per praemia"' und 

 zwar die adductio f'alsorum testium. Da es zur Ptliclit gemacht 

 wird, falsche, bestochene Zeugen der Parteien nicht zuzulassen, so 



') Auch Wiiitz hat diese Anwendung der genannlen Stellt' nls möglich ins Auge ge- 



lasst. Vergi. V. G. IV, 3jö, N. 1 mit IV, 356, N. ;5. 

 *) Da dies im liiquisitionsheweise der Fall ist, wird ilieser l'assus weiter unten 



noc'limals zur Erörternns' Ivoiiinien. 



