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KörperstralV , t-iiie Klane vor dcMii Königsgei'ichte {luzubi'ingen, 

 erstens mit gäiizlieher Unigeluing des Gaiigericlites und zwei- 

 tens olme vorausgellende reelitsförmliclie Scheltung des gauge- 

 riehlliehen Urtlieils. Dagegen ist es gestattet , die Entscheidung 

 iilier das rechtmässig gesclioltene Urtheil an den König zu ziehen. 

 Der wesentliche Charakter der alten Seheltungsklage kömmt auch 

 hier zur Geltung. Die Partei, mit welcher der Scheltende im Gauge- 

 richte gestritten hatte, Ideiltt in dem Scheltungsprocesse, der im Kö- 

 nigsgericlite verhandelt wird, vollkommen passiv. Nur der Scheltende 

 und die Urtheil er stehen sich daselbst als Parteien gegeniiher. Der 

 Unterliegende zahlt nicht etwa Hrüche an den Fiscus, wie dies der 

 vapuhdio in den zwei erstgenannten Fällen entsprechen würde, son- 

 dern Busse an den Sieger. 



Das Cajjitulare Mantuanum von 781 i) (P. 40) regelt in den 

 ^^. 2. 3 für Italien das Verfahren, welches hei Klagen wegen .Justiz- 

 verweigerung zu beobachten ist. Dreimal soll die Partei vor dem 

 Grafen ihr Recht hegehren, und nur dann, wenn sie Zeugen gezogen 

 darüher, dass sie dies dreimal vergeblich gethan, kann sie unge- 

 fähidet an das Hofgericht gehen. Der Graf dagegen soll, um einem 

 iMisshrauch dieses Rechtes vorzuheugen, durch seinen Notar all die 

 Klagen verzeichnen lassen, die angehracht und die erledigt worden 

 sind. Durch dies Verzeichniss und seinen Eid kann er sich gegen 

 die Klage wegen Justizverweigerung rechtfertigen. 



Von einer Urlheilschelte ist in diesen Stellen keine Rede. Hier 

 handelt es sich darum, dass keinUrtheil gesprochen wurde, während 

 die Seheltungsklage voraussetzt, dass zwar ein Urtheil, aher ein 

 ungerechtes gelallt worden sei. 



^. 4 desselben Capitulars verpönt die Klage nach Erledigung 

 der Streitsache, mag jene nun vor dem Gaugerichte a) oder vor dem 

 Künigsgerichte wiederholt werden. 



') Cnl. Hortif ins lOfs. 



2) Conf. §. 10. Cap. It'pg. Hrldcndii ii. «o;j. I'. 114. (Die (»j.. ..in letje üalhu müfenda"' 

 von 80:J sind, wie It <. r •• t i n s, 7» (!'. nachwies, iillfreuieine.s Reichsgesetz.) Über 

 die Folgen einer Klane pont caKsam /■|H(7nm vergleiche die Urkunde bei Tiraboschi 

 storia di Noiiiiufolu U. N. 28, S. 43: „Propfer enrum consortium fniiiuam recln- 

 inntinnem , pro fjuibux teteri jii.i repctenles jiistilÜH inrchnnt . . Ulis (jiii se et 

 rrJifjiius siiob lonsorU-s nun irctc iluinare cngchant , ad lommcmorandnm causam 

 iiliqitos hictos illin dnre fcciiniis". 



