Zeiig'cn- II. InqiiisitionsLeweis im deutschen Gerichtsverfahren etc. 397 



bestimmtes Beweismittel darziithiin, dass seine distridio eine recht- 

 mässige war. 



Und nun betrachten wir uns von den eben aufgestellten Gesichts- 

 [iiincten aus noch einmal die Schlussformel der Mundbriefe in ihrem 

 Gegensatze zum Scheltungsverfahren. Falls der Schützling durch den 

 Verlauf der gaugerichtJichen Verhandlung schwer und in unbilliger 

 Weise betroffen würde, soll diese Verhandlung suspendiert und im 

 Königsgerichte zu Ende geführt werden. Da ist von keinem Schelten 

 des Urtheils die Rede, das eine Klage gegen den Schöffen wegen 

 Rechtsverletzung in sich schliesst. Gegenstand der dcfinitiva setiten- 

 tia regis ist dieselbeVerhandlung, die im Gaugerichte begonnen wurde, 

 und zwar zwischen denselben Parteien, nicht eine Zwischenklage 

 gegen die Urtheiler, wie im Scheltungsprocess. In Schutzbriefen 

 späterer Zeit, welche sieh nicht mehr sklavisch an den Wortlaut der 

 Formeln band, Avird ausdrücklich gesagt, dass nicht blos der Reda- 

 inant, sondern auch dessen Gegner sein Erscheinen vor dem Königs- 

 gerichte verbürgen müsse. „St reclamaverint'^ , lautet ein Schutz- 

 brief Ludwig's II. für das italienische Kloster Farfa, „comes noster 

 et missi nostri discurrentes .... faciiint ambas partes in nostram 

 praesentiam guadiare" i). Ahnlich lieisst es im Schutzbriefe Karl's 

 des Dicken für den Cleriker Leo von 880 2): „s< qnerimoma udver- 

 stim se horta fiierit, qiiae sibi dcmmosa apparuerit . . . liceat sibi 

 . . ad palatium^^ ivaidare". 



Die Reclamationsformel der Mundbriefe weiss nichts von einer 

 Ungerechtigkeit, von einem gesetzwidrigen Verfahren des Gau- 

 gerichtes. Es fehlt somit die Voraussetzung der Sciieltungsklage. Die 

 der reelamierenden Partei günstige Entscheidung des Köuigsgeriehtes 

 hat darum auch keine Bussfälligkeit der SchüfTen zur Folge, deren Ur- 

 theil abgeändert wurde, führend umgekehrt auch der sachfiillige 

 lleclamant keine Busse an die SchölTen zu entrichten hat. Die Ur- 

 lheiler können nicht bestraft werden, weil sie nicht gegen das Recht 

 gesprochen haben , ebensowenig die reclamierende Partei , weil sie 

 jene eines rechtsAvidrigen Urtheils nicht geziehen liat. 



*) Ahnatori SS. U'', 400. Dazu SickeJ, Heitr. Nl. S"J. 

 •) Muratoii Ant. I, 911). 

 ^) So emendiert mit Recht Sickel -mis placiluin. 



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