Zeugen- u. Inquisitionsbeweis im deutsclien Gericli tsverfahren etc. ^Z 1 



Satz hier vorliegt, gibt er kein rechtes Verständiiiss. Das Voraus- 

 gehende liesse erwarten, dass der Schiusssatz den Fall behandeln 

 will, in welchem die Kirche die Rolle des Beklagten inne hat. Allein 

 die Ausdrücke, durch welche das Wort pelitorcs ersetzt werden 

 müsste, Avie etM'a invasores, pulsatos, causa(ores u. dgl., stehen zu 

 weit von dem vorliegenden Texte ab, als dass man bei einer solchen 

 Emendierung si-ch beruhigen könnte. ITalten wir uns knapp an den 

 Wortlaut, so enthält unser Satz eine Wiederholung des unniiltelbar 

 zuvor Gesagten. Diese würde gerechtt'erligt sein, wenn wir nach dem 

 „similiter et" ein postea oder nunc oder abhi/ic einseliieben. Der 

 Sinn der Stelle wäre demnach folgender. In Kral't bleiben soll der 

 unter Karl gelallte Ausspruch, dass Kirchengüter nach dem Rechte 

 des Schenkers zu behandeln sind. Und so soll es iurder gehalten 

 werden salva nostra iustitia. Schwierigkeiten macht auch die 

 Erklärung dieser Beschränkung. Da früher vom Inquisitionsrechte des 

 Fiscus die Rede war, so kann sie nur auldieses sich bezieben. Welches 

 sind aber die Voraussetzungen jener Beeinträchtigung der Fiscalvor- 

 rechte, die durch den Zusatz „unbeschadet unserer Gerechtsame" 

 ausgeschlossen werden soll? Oflenbar handelt es sich um einen Con- 

 fliet zwischen Kirche und Fiscus. Unsre Stelle hat zuvor den Grund- 

 satz ausgesprochen, dass das Kirchengut nach dem Rechte des 

 Schenkers zu vertheidigen sei. Gesetzt, aber nicht zugegeben, dass 

 hieraus auch der Übergang der fiscalischen Processvorrechte auf das 

 von Königsscbenkungen stammende Kirchengut zu folgern sei, so 

 stünde das Inquisitionsrecht der Kircbe gegen das Inquisitionsrecht 

 des Fiscus. Und zwar hätte die Kirche die Rolle des Beklagten, 

 während der Fiscus als Kläger auftreten müsste um ein Gut zu vindi- 

 cieren, von welchem festgestellt ist, dass es vom Fiscus der Kirche ge- 

 schenkt worden ist. Das läuft auf einen Widerspruch hinaus. Ist der 

 Charakter der Königsschenkung bewiesen, so kann der Fiscus nicht 

 klagen, klagt der Fiscus, so stellt er den Charakter der Königs- 

 schenkung und hieniit das daraus resultierende Inquisitionsrecht 

 der Kirche in Frage. Abgesehen bievon ist ein Inquisitionsbeweis 

 der einen Partei gegen den der anderen unmöglich, da ihn ja 

 stets der Richter führt. Steht auf beiden Seilen Inquisitions- 

 recht, so wird 'nur ein luquisitionsbeweis geführt. Da er ein zwei- 

 seitiges Beweismittel ist, kann das positive Ergebniss eben sowohl zu 

 (Junsteu der einen, wie der anderen Partei ausschlagen. Ein Conllict 



