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heisst nur jene Gerichte, wo der König seine Gerichtsgewalt durch 

 Beamte im eigentli<'hen Sinne, durch Baillis und Prevöts ausüben 

 Hess. In den lehnrührigen Gerichten dagegen konnte die Massregel 

 nicht ohne weiters Platz greifen. Wüssten wir nicht aus bestimmten 

 historischen Nachrichten, dass diese durch die Reform nicht unmit- 

 telbar betrolfen wurden, so würde es sich schon aus den Grundsätzen 

 der auf das Lehnwesen gebauten Gerichtsverfassung ergeben. Die 

 Gerichtsbarkeit bildete als Lehen ein nutzbares, wohlerworbenes 

 Recht, das wie der Grundbesitz, an den es geknüpft war, nach den 

 Bestimmungen des Lehnrechtes behandelt wurde. Diesen gemäss 

 konnte nun aber weder der Lehnsherr noch der Vasall ohne Zustim- 

 mung des anderen Theils den Inhalt der lehnrechtlichen Bei'ugnisse 

 schmälern. Bei dem vorwiegend nutzbaren Charakter der Jurisdiction 

 wäre eine Änderung, wie sie Ludwigs Ordonnanz enthielt, geradezu 

 eine Schmälerung der Lehnseinküülte gewesen. Übrigens spricht ja 

 das Rechtsbuch, Melches von Ludwigs Verordnungen den Namen 

 führt, ganz bestimmt den Grundsatz aus : Ne U Rois ne piiet mettre 

 ban en la terre au baron saus sou assentement. ne li bers 

 piiet mettre ban en la terre au vnvasor '). Es kam also auf die 

 Zustimmung des Vasallen an. ob er innerhalb seines Lehensbezirkes 

 den Process selon re'tahlissnnenf du roi einführen wollte. Wie 

 weit Einfluss und Macht des Königthums reichten , um dem neuen 

 Verfahren in den lehnrührigen Gerichten durch Zustimmung des Va- 

 sallen Eingang zu verschallen, war quaestio facti, nicht /«m, duldet 

 also keine principielle Entscheidung. 



So erklärt es sich, dass der streng formale und der reformierte 

 Process eine Zeitlang nebeneinander das Feld behaupteten, bevor 

 jener im Kampfe unterlag. Da es im Willen des Gerichtsherrn lag, 

 ob und bei welchen Rechtslälien die Processreform in seinem Gerichte 

 Eingang finden sollte, so waren in dem Rechte derselben Landschaft, 

 häufig sogar desselben Gerichtes die Grundsätze des formalen und 



l)t'iiiitzen). Vergleiche über die fraii/.ösische Gerichtsverfassung den Aufsatz von 

 A II sc li ii tz im ä. Bande der Zeitschrift für Rechtsgeschichte 256 fl'. und ß r e- 

 wer (leschichte der fraiiziisischen Gerielitsverfassuiig 1. 43 S. 

 1) lA's Etablissements de saint Louis I, eh. 24, bei Lauriere Ordonnances des rois 

 de France I, 107 ft'. und bei Du Gange HisL de s. Louys par Joinville. Vgl. Odier 

 Esquisse du droit feodal in der Revue hislorique de droit fraisfais et etraiiger 

 VIII. 401. 



