408 S. Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



I. Die grundlegenden Pflanzenschutzbestimmungen 



Der deutsche Pflanzenschutz hat erst durch das Gesetz zum Schutze der land- 

 wirtschaftlichen Kulturpflanzen vom 5. März 1937 (RGBl. I, 271) die seit 

 langem von der Landwirtschaft geforderte reichsgesetzliche Regelung erhalten. 

 Das Reich hatte zwar nach Artikel 7 der Weimarer Verfassung das Recht der Ge- 

 setzgebung „über den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge", 

 machte aber davon keinen Gebrauch. 



Bis zum Erlaß des Reichspflanzenschutzgesetzes 1 ) erfolgte daher die Regelung 

 des Pflanzenschutzes, soweit es sich dabei um Maßnahmen zur Bekämpfung von 

 Pflanzenkrankheiten und Schädlingen im Inlande handelte, fast ausschließlich 

 durch die Landesgesetzgebung 2 ), die Handhaben für die Anordnung und Durch- 

 führung von Pflanzenschutzmaßnahmen bot. So waren z. B. in Preußen der zu- 

 ständige Minister und die nachgeordneten Polizeibehörden auf Grund des § 30 

 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 in der Fassung der Bekannt- 

 machung vom 21. Januar 1926 (Gesetzsammlung, 83) ermächtigt, Anordnungen 

 zur Vernichtung schädlicher Tiere und Pflanzen zu erlassen. In Bayern bot die 

 Rechtsgrundlage dazu Artikel 120, Abs. I, Ziff. 2, des Polizeistrafgesetzbuches, 

 wonach mit einen Zwangsgeld bedroht wird, „wer den hinsichtlich der Abwehr und 

 Vertilgung schädlicher Tiere oder Pflanzen erlassenen ober-, distrikts- oder orts- 

 polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt". Die Schwierigkeiten der Ernährungs- 

 wirtschaft während des Weltkrieges machten eine Ergänzung der Landesgesetz- 

 gebung notwendig. Da hinreichende gesetzliche Grundlagen für den Erlaß von 

 Pflanzenschutzbestimmungen bisher noch nicht in allen Ländern gegeben waren, 

 wurde durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. August 1917 (RGBl., 

 745) den Landeszentralbehörden in bestimmtem Umfange die Ermächtigung zum 

 Erlaß von Vorschriften zur Bekämpfung von Krankheiten der zur menschlichen 

 Ernährung oder zur Fütterung dienenden Pflanzen erteilt. Eine Übertragung der 

 Befugnis zum Erlaß solcher Vorschriften auf nachgeordnete Behörden ist in der 

 Bekanntmachung nicht vorgesehen, es konnten daher lediglich die Landeszentral- 

 behörden von dieser Rechtsgrundlage, die auch nur für die Dauer des Weltkrieges 

 bestimmt war, Gebrauch machen. 



Dagegen war die Reblausbekämpfung von Anfang an reichsrechtlich durch die 

 Gesetze vom 6. März 1875 (RGBL, 175) und vom 6. Juli 1904 (RGBl., 26l) geregelt, 

 deren Vollzug allerdings den Landesregierungen oblag, die Polizeiverordnungen 

 zur Ausführung des Reblausgesetzes in Anlehnung an die vom Reichsminister für 

 Ernährung und Landwirtschaft aufgestellten Ausführungsgrundsätze erließen. 

 Seit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reb- 



*) Zur Vorgeschichte des Pflanzenschutzgesetzes vgl. die Mitteilungen von Riehm in „An- 

 gewandte Botanik" 19, 1937, 97 — 10t und in „Anzeiger für Schädlingskunde" 13, 1937, 69 — 71; 

 ferner von Schwartz in „Nachrichtenblatt für den Deutschen Pflanzenschutzdienst" 17, 

 1937, 29—32. 



2 ) Vorschriften zum Vertilgen der Raupen und Raupennester konnten auch auf reichsgesetz- 

 licher Grundlage erlassen werden; denn nach § 368 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches für das Deut- 

 sche Reich ist die Unterlassung des „durch gesetzliche oder polizeiliche Anordnungen" gebote- 

 nen Raupens strafbar. 



