Rechtsgrundlagen 409 



laus vom 13. November 1935 (RGBl. I, 1338) werden jedoch auch die zur Durch- 

 führung und Ergänzung des Reblausgesetzes erforderlichen Rechts- und Ver- 

 waltungsvorschriften vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft 

 selbst erlassen. 



Im früheren Österreich waren durch das Bundesgesetz vom 12. Juli 1929 

 (BGBl. 1929, Nr. 252) über Grundsätze und einige Sonderbestimmungen zum 

 Schutze der Kulturpflanzen und ihrer Zucht (Pflanzenschutzgesetz) 1 ) die all- 

 gemeinen Rechtsgrundlagen für die Schädlingsabwehr und -bekämpfung ge- 

 schaffen. Das Gesetz ist in seinem ersten Teil lediglich ein sogenanntes Grundsatz- 

 gesetz, das sich darauf beschränkt, bloß allgemeine Richtlinien, innerhalb deren 

 die Ausführungsgesetze der Länder sich zu halten haben, festzulegen. Damit 

 wurde der Landesgesetzgebung eine weitgehende Selbständigkeit auf dem Gebiete 

 der Schädlingsbekämpfung gelassen. Der Erlaß der besonderen Bestimmungen 

 über die Art der Abwehr und Bekämpfung der einzelnen Krankheiten und Schäd- 

 linge, insbesondere der Erlaß der erforderlichen Gebote, Verbote und technischen 

 Maßnahmen blieb ihr überlassen. Nur die Ein-, Aus- und Durchfuhr von 

 Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie der Handel mit Obstbäumen wurde 

 selbständig vom Bund in dem zweiten Teil des Gesetzes geregelt. 



Durchgreifende Maßnahmen waren, abgesehen von der durch Reichsgesetz ge- 

 regelten Reblausbekämpfung, auf Grund der landesrechtlichen Bestimmungen 

 nicht möglich, weil für eine großzügige und erfolgreiche Durchführung die Rechts- 

 grundlage unzulänglich war oder überhaupt fehlte oder der Vollzug der Vor- 

 schriften nicht mit dem nötigen Nachdruck betrieben werden konnte. Die höchst- 

 zulässigen Geld- oder Haftstrafen waren so gering, daß der einzelne diese Nachteile 

 auf sich nahm, weil er sich für seinen Betrieb aus der Nichtbefolgung einen wirt- 

 schaftlichen Vorteil versprach, unbekümmert der Tatsache, daß durch sein Ver- 

 halten der Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in Frage gestellt und die All- 

 gemeinheit gefährdet wurde. 



Nur insoweit es sich um Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung gefähr- 

 licher Pflanzenkrankheiten und Schädlinge bei der Einfuhr von Pflanzen und 

 Pflanzenerzeugnissen aus dem Auslande handelte, wurden ausschließlich von Reichs 

 wegen Verordnungen erlassen. Sie mußten nach Beendigung des Zweiten Reiches 

 auf die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (BGBl., 3 17) 

 gestützt werden, finden aber jetzt in § 3 des Pflanzenschutzgesetzes ihre 

 Rechtsgrundlage, die den Erfordernissen einer neuzeitlichen Schädlingsabwehr 

 entspricht. Da die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes sich nicht auf den 

 Schutz der forstlichen Kulturpflanzen erstrecken, bleibt für den Erlaß von Ver- 

 boten und Beschränkungen für die Ein- und Durchfuhr von Forstsamen und Forst- 

 pflanzen das Zollgesetz auch weiterhin als Rechtsgrundlage bestehen. Solche 

 Verbote und Beschränkungen können auf Grund des §106 des neuen deutschen 

 Zollgesetzes vom 20. März 1939 (RGBl. I, 529), das das veraltete Vereinszollgesetz 

 von 1869 aufhebt, getroffen werden. 



Durch das Gesetz zum Schutze der landwirtschaftlichen Kultur- 



x ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 2, 1930, 226 — 231. 



