410 2- Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



pflanzen vom 5. März 1937 (RGBl. I, 271) x ) ist erstmalig eine ausreichende 

 gesetzliche Grundlage für eine einheitliche Organisation und Durchführung der 

 Bekämpfungsmaßnahmen im Reich geschaffen worden. Sein Rahmen ist so weit 

 gespannt, daß nunmehr ein großzügiger, das ganze Reichsgebiet umfassender und 

 sich nicht nur auf die Pflanzen, sondern auch auf die Pflanzenerzeugnisse und Vor- 

 räte erstreckender Pflanzenschutz gesichert ist. Der leitende Gedanke des Ge- 

 setzes ist, daß die Bekämpfungsmaßnahmen grundsätzlich vom Nutzungsberech- 

 tigten selbst durchzuführen sind, damit er sie ebenso wie Düngung, Pflege usw. 

 als selbstverständliche Wirtschaftsmaßnahme einzusetzen lernt. In vielen Fällen 

 ist jedoch die Heranziehung eines besonderen Bekämpfungsdienstes und unter 

 Umständen der staatliche Eingriff unumgänglich. Dies um so mehr, als die heute 

 der Landwirtschaft im Rahmen der Erzeugungsschlacht gestellten Aufgaben die 

 möglichste Ausschaltung der durch das Auftreten von Pflanzenkrankheiten und 

 -Schädlingen verursachten Mindererträge fordern. Im Kampf gegen den Verderb 

 spielt der Schutz der Erntevorräte vor dem Befall durch Krankheiten oder Schäd- 

 linge eine wesentliche Rolle, zumal die gegenwärtigen Verhältnisse eine verstärkte 

 Vorratshaltung notwendig machen. 



Der Erreichung dieser Ziele dient auch das Pflanzenschutzgesetz. Es gibt einer- 

 seits dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, die 

 im allgemeinen oder im Einzelfall zur Durchführung eines wirksamen Pflanzen- 

 schutzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, und ge- 

 stattet andererseits, eine einheitliche Organisation zur Durchführung der Be- 

 kämpfung unter der Leitung des Reichsnährstandes zu schaffen. Dabei umfaßt 

 der Pflanzenschutz nicht nur die Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen 

 der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und ihrer Erzeugnisse, sondern auch den 

 Vorratsschutz und die Verhütung der Einschleppung von Pflanzenkrankheiten 

 und Schädlingen. Die Abwehr schädigender Einflüsse von Wasser, Abwässern, 

 Rauch und Abgasen sowie die sogenannte Ungezieferbekämpfung (Fliegen, 

 Wanzen, Ratten und Mäuse in Häusern) 2 ) fallen nicht unter die Bestim- 

 mungen des Gesetzes. 



Der erste Abschnitt des Gesetzes enthält die Ermächtigungen, die dem 

 Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft an die Hand gegeben werden, 

 alle zur Bekämpfung der Schädlinge im Inland und zur Verhütung ihrer 

 Einschleppung und Verschleppung bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Pflanzen 

 erf orderlichen Vorschriften und Maßnahmen treffen zu können. So kann, um einige 

 der wichtigsten Ermächtigungen anzuführen, für den Fall des Auftretens oder be- 

 reits im Falle des Verdachts des Auftretens von Schädlingen oder Krankheiten eine 



x ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 9, 1937, 63 — 69. 



Zu dem Gesetz und den Ausführungsverordnungen dazu wurden von Schuster, Tillmann 

 und anderen in der Tages- und Fachpresse eingehende Erläuterungen gegeben, die hier berück- 

 sichtigt sind. Vgl. auch das erläuterte Sammelwerk von Pf undtner und Neubert, Das neue 

 Deutsche Reichsrecht, Berlin 1933ff., Untergruppe III b Landwirtschaft, Sachgebiete 5 

 (Schädlingsbekämpfung), 6 (Pflanzenschädlinge) und 60 (Schutz landwirtschaftlicher Kultur- 

 pflanzen). In Vorbereitung: Schuster und Tillmann, Kommentar zum Reichspflanzen- 

 schutzgesetz nebst den bislang erlassenen Durchführungsverordnungen und Ausführungs- 

 verordnungen, Verlag von Paul Parey in Berlin. 



2 ) Vgl. S. 449- Fußnote 2 ). 



