412 S.Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



schließlich die regelmäßige Berichterstattung an die Biologische Reichsanstalt 

 über das Auftreten von Krankheiten und Schädlingen. 



Die Mitwirkung der Biologischen Reichsanstalt ist bei der Organisation 

 des Pflanzenschutzdienstes insoweit eingeschaltet, als ihr neben ihrer Haupt- 

 aufgabe, der wissenschaftlichen Erforschung der Krankheiten und Schädlinge und 

 der Ausarbeitung und Prüfung der Bekämpf ungs verfahren und -mittel, die Auf- 

 stellung von Richtlinien für die Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen 

 sowie die Beratung der mit der Regelung und Durchführung des Pflanzenschutzes 

 betrauten Stellen, insbesondere der Verwaltungsstellen und Pflanzenschutz- 

 ämter, obliegt. 



Die mit der Überwachung der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaft- 

 licher Nutzpflanzen und deren Erzeugnissen verbundenen Aufgaben werden 

 durch den Staat vom Reichspflanzenbeschaudienst wahrgenommen, dessen 

 Aufbau der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft regelt. Dem 

 Reichspflanzenbeschaudienst obliegt auch die Überwachung der Kulturen der 

 ausführenden Baumschulen, Gartenbau-, Weinbau- und Saatzuchtbetriebe sowie 

 die Ausstellung der vom Ausland verlangten Gesundheitszeugnisse. 



Der dritte Abschnitt des Gesetzes handelt von den Rechten und Pflichten 

 der durch die Anordnungen des Gesetzes betroffenen Personen. Eigentümer und 

 Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, die auf Grund des Gesetzes angeordneten 

 Maßnahmen durchzuführen oder, sofern die Ausführung dem Pflanzenschutz- 

 dienst übertragen ist, durch diesen durchführen zu lassen. 



Diejenigen Personen und Betriebe, die infolge der Durchführung angeordneter 

 Bekämpfungsmaßnahmen vor Schaden bewahrt werden, können zur Deckung 

 der durch die notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen entstandenen Unkosten 

 herangezogen werden. 



Maßnahmen, die auf Grund des Gesetzes getroffen werden, begründen grund- 

 sätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung. In Fällen unbilliger Härte, ins- 

 besondere bei erheblicher wirtschaftlicher Schädigung, entscheidet die Ver- 

 waltungsbehörde über die Gewährung einer Entschädigung und über deren Höhe 

 unter Ausschluß des Rechtsweges. 



Die Schlußvorschriften des Gesetzes enthalten die Strafbestimmungen, 

 die in schweren Fällen Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe, in leichteren 

 Fällen Haft und Geldstrafe bis zu 1 50 JlJi vorsehen. Zuwiderhandlungen gegen 

 Vorschriften zur Verhütung der Verschleppung von Krankheiten und Schädlingen 

 bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Pflanzen werden als Bannbruch mit Geld- 

 strafe in unbegrenzter Höhe bestraft. Daneben kann auf Gefängnisstrafe bis zu 

 zwei Jahren erkannt werden. Wer absichtlich Krankheiten oder Schädlinge in 

 das Inland verbringt oder im Inland verbreitet, wird mit Gefängnis nicht unter 

 drei Monaten oder mit Zuchthaus bestraft. 



Die Bestimmungen des Gesetzes sind mit Ausnahme der Vorschriften über die 

 Regelung der Pflanzenbeschau mit dem 8. März 1937 in Kraft getreten. In den 

 Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland ist das Pflanzenschutz- 

 gesetz durch Verordnung vom 13. Februar 1939 (RGBl. 1, 206) x ) eingeführt worden. 



*) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 11, 1939, 50. 



