420 S. Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



Nach diesem Gesetz unterliegen alle Rebpflanzungen der amtlichen Aufsicht, 

 und es wird die Anordnung geeigneter Maßregeln zur Vorbeugung der Reblaus- 

 verbreitung und Ausrottung der verseuchten Stellen den zuständigen Behörden 

 zur Pflicht gemacht. Um den Rebenversand zu beschränken und zu überwachen, 

 sind durch das Gesetz und die Bekanntmachung über die Bildung von Weinbau- 

 bezirken vom 10. August 1938 (RGBl. I, 1005) die am Weinbau beteiligten Ge- 

 biete des Reiches in Weinbaubezirke eingeteilt. Durch das im § 3 ausgesprochene 

 Verbot, „bewurzelte Reben oder Blindreben über die Grenzen eines Weinbau- 

 bezirkes zu versenden, einzuführen oder auszuführen", soll nicht allein eine Ver- 

 schleppung der Reblaus verhindert, sondern auch dazu beigetragen werden, daß 

 die einzelnen Weinbaubezirke das notwendige Wurzelrebenmaterial in eigenen 

 Rebschulen heranziehen und damit einen Versand im allgemeinen überflüssig 

 machen. Für den Fall der Auffindung der Reblaus oder verdächtiger Erschei- 

 nungen besteht Anzeigepflicht, sie erstreckt sich nicht nur auf das eigene Grund- 

 stück, sondern auch auf benachbarte oder überhaupt in der gleichen Gemarkung 

 gelegene Grundstücke, in denen verdachterregende Anzeichen bemerkt worden 

 sind. Der Rebenhandel untersteht ebenfalls der besonderen Aufsicht. Wer mit 

 Reben und Rebteilen Handel treibt, ist verpflichtet, hierüber auf vorgeschriebenem 

 Formular Buch zu führen. Weiterhin regelt das Gesetz die Leistung von Ent- 

 schädigungen für die durch die gesetzlichen Maßnahmen vernichteten oder beschä- 

 digten Reben und enthält schließlich Strafvorschriften und Bestimmungen über 

 das Verhältnis der Einzelstaaten zum Reich in Sachen der Reblausbekämpfung. 



Die Reblausbekämpfung selber liegt als seuchenpolizeiliche Maßnahme in der 

 Hand der obersten Landesbehörden. Ihre Durchführung erfolgte bisher auf Grund 

 von Polizei Verordnungen, die von den Landesregierungen zur Ausführung des 

 Reblausgesetzes in Anlehnung an die vom Reichsminister für Ernährung und 

 Landwirtschaft aufgestellten Ausführungsgrundsätze erlassen wurden. Dieses Ver- 

 fahren vermochte aber die Einheitlichkeit der Reblausbekämpfung auf die Dauer 

 nicht restlos zu sichern und machte den Erlaß einer einheitlichen, für alle Be- 

 teiligten unmittelbar verbindlichen Reichsverordnung zur Durchführung und 

 Ergänzung des Reblausgesetzes notwendig. 1 ) Demgemäß wurde zunächst der 

 § 13 des Reblausgesetzes, wonach der Reichsminister bislang nur Ausführungs- 

 grundsätze zum Reblausgesetz aufstellen konnte, durch das Gesetz zur Änderung 

 des Gesetzes betr. die Bekämpfung der Reblaus vom 13. November 1935 (RGB1.I, 

 I338) 2 ) in die positive Vorschrift umgeändert, daß hinfort der Reichsminister 

 für Ernährung und Landwirtschaft die zur Durchführung und Ergänzung des 

 Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungs Vorschriften selbst erläßt. Im 

 Anschluß hieran wurden dann unter gleichzeitiger Aufhebung aller bisher von den 

 Landesregierungen auf dem Gebiet der Reblausbekämpfung getroffenen Anord- 

 nungen vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zwei Ausführungs- 

 verordnungen erlassen, nämlich die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betr. 

 die Bekämpfung der Reblaus, im Weinbaugebiet vom 23. Dezember 1935 



x ) Vgl. Schuster, Die gesetzliche Neuregelung der Reblausbekämpfung. Der Deutsche 

 Weinbau, 15, 1936, 240 und 370 — 372. 



*) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 7, 1935. 208. 



