428 S. Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



Darüber hinaus sind noch weitere Verordnungen zur Bekämpfung von Krank- 

 heiten und Schädlingen in bestimmten Gebieten auf Grund des Pflanzenschutz- 

 gesetzes von den Landesregierungen erlassen worden, so z. B. die 



Verordnung zur Bekämpfung des Maikäfers 1 ), 



Verordnung zur Bekämpfung des Kornkäfers 2 ), 



Verordnung zur Bekämpfung des Spargelrostes 3 ), 



Verordnung zur Bekämpfung des Maiszünslers 4 ) 



und andere. Da zum Erlaß von Verordnungen und Anordnungen auf dem Gebiete 

 des Pflanzenschutzes durch nachgeordnete Behörden gemäß § 2 Abs. (2) des 

 Pflanzenschutzgesetzes die vorherige Zustimmung des Reichsministers für Er- 

 nährung und Landwirtschaft erforderlich ist, ist eine Übereinstimmung im Wort- 

 laut wie auch in der Durchführung der Verordnungen gewährleistet. 



3. Die Verhütung der Verschleppung von Pflanzenkrankheiten 

 und -Schädlingen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr 



Die Regelung des Verkehrs von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen mit dem 

 Ausland, insoweit es sich dabei um Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft 

 gegen Pflanzenkrankheiten und -Schädlinge handelt, ist Aufgabe des Reichs- 

 ministers für Ernährung und Landwirtschaft ; er kann nach § 3 des Pflanzenschutz- 

 gesetzes die Vorschriften und Anordnungen erlassen, die zur Durchführung eines 

 wirksamen Pflanzenschutzes im allgemeinen oder im Einzelfall erforderlich sind. 

 Die zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung von Pflanzenkrankheiten 

 und -Schädlingen erlassenen Vorschriften richten sich lediglich gegen bestimmte 

 Krankheiten und Schädlinge. Sie sehen auf Grund des Gebundenseins dieser 

 Schädlinge an bestimmte Wirts- und Nährpflanzen und auf Grund des wechseln- 

 den Vorkommens der Schädlinge in den verschiedenen Ländern eine unterschied- 

 liche Behandlung der verschiedenen Pflanzenarten und der einzelnen Sendungen 

 je nach der Herkunft der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor. 



Die pflanzenpolizeilichen Vorschriften enthalten entweder Einfuhrverbote oder 

 Einfuhrbeschränkungen. Von den Einfuhrverboten kann in besonderen Fällen 

 der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Ausnahmen unter be- 

 stimmten Bedingungen oder Auflagen zulassen. Durch Erlaß vom 21. November 

 1939 (LwRMBL, 1255) 5 ) ist die Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf 

 ausnahmsweise Genehmigung der Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen 

 aus dem Ausland — abgesehen von Fällen grundsätzlicher Bedeutung — der Bio- 

 logischen Reichsanstalt übertragen. 



Die Einfuhrbeschränkungen machen die Zulassung zur Einfuhr abhängig : 

 1 . von dem Ergebnis der Untersuchung durch den Pflanzenbeschausachverstän- 

 digen bei den zugelassenen Einlaßstellen ; 



a ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 13, 1941, 12 — 13- 



2 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 13, 1941, 7 — 8. 



3 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 12, 1940, 81 — 82. 

 *) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 11, 1939, 80 — 81. 

 s ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 11, 1939, 172. 



