Ein-, Durch- und Ausfuhrvorschriften, Reblaus 42Q 



2. von der Beibringung bestimmter Gesundheits- und Ursprungsbescheini- 

 gungen, die von amtlichen Pflanzenschutzsachverständigen des Ursprungslandes 

 ausgestellt sein müssen; 



3. von der Erfüllung bestimmter Vorschriften für die Verpackung. 



Diese Forderungen müssen nach einigen Verordnungen sämtlich erfüllt sein, 

 während andere Verordnungen nur die Erfüllung einzelner Forderungen verlangen. 



Eine Sonderregelung ist für die Reichsgaue der Ostmark, den Reichsgau Sudeten- 

 land, das Protektorat Böhmen und Mähren sowie die eingegliederten Ostgebiete 

 getroffen. Bis zur Einführung der reichsrechtlichen Einfuhrvorschriften gelten in 

 den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland die Bestimmungen 

 der Verordnung zur Abwehr der Einschleppung von Krankheiten und Schäd- 

 lingen der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in die Ostmark und in den Reichs- 

 gau Sudetenland vom 1. Juli 1939 (RGBl. I, IO83) 1 ). Eine ähnliche Regelung 

 ist auch für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die ein- 

 gegliederten Ostgebiete vorgesehen. Die über die Außengrenze des Protektorats 

 in das deutsche Zollgebiet einzuführenden Waren werden vom Pflanzenbeschau- 

 dienst des Protektorats mit Wirkung für das gesamte Reich pflanzenpolizeilich 

 abgefertigt. 



Die älteste, aus Pflanzenschutzrücksichten getroffene Einfuhrregelung richtet 

 sich gegen die Einschleppung der Reblaus ( Phylloxera vastatrix) (Verordnung 

 vom 11. Februar 1873 — RGBL, 43) 2 ). Danach ist die Einfuhr von Reben zum 

 Verpflanzen nach Deutschland über sämtliche Grenzen verboten. Später ist das 

 Einfuhrverbot auf alle sonstigen Teile des Weinstockes, insbesondere auch auf 

 Rebenblätter, ferner auf gebrauchte Weinpfähle und -stützen, Kompost und 

 Düngererde, ausgedehnt worden. Nur die Einfuhr von Trauben ist unter gewissen 

 Bedingungen gestattet. Ausnahmen von dem Rebeneinfuhrverbot können von der 

 Biologischen Reichsanstalt zugelassen werden und werden in der Regel nur für 

 einjährige Blindreben bewilligt, die für den unter staatlicher Aufsicht durch- 

 geführten Pfropfrebenbau bestimmt sind und von den zuständigen deutschen 

 Stellen nach einem behördlich anerkannten Verfahren 3 ) entseucht werden müssen. 



Die in Ausführung der Internationalen Reblaus-Konvention 4 ) erlassene und 

 noch heute gültige Verordnung vom 4. Juli I883 (RGBl.,1 53) macht die Zulassung 

 der Einfuhr aller zur Art der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Sträucher und 

 sonstigen Pflanzenteile aus den Konventionsstaaten 5 ) von der Erfüllung be- 

 stimmter Bedingungen abhängig, zu denen vor allem der Nachweis der Unver- 

 dächtigkeit der Pflanzen durch Beibringung eines sogenannten ,, Reblausattestes" 

 der zuständigen Behörde des Ursprungslandes bzw. einer „Erklärung des Ab- 

 senders", wenn die Pflanzensendungen aus überwachten Gartenbauanlagen stam- 



x ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 11, 1939, 93 — 95. 



•) Vgl. S. 419. 



») Vgl. S.451. 



*) Vgl. S. 419. 



8 ) An der Internationalen Reblaus-Konvention sind zur Zeit folgende Staaten beteiligt: 

 Deutschland, einschl. Protektorat Böhmen und Mähren, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, 

 Jugoslawien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Schweiz, Slowakei, 

 Spanien, Türkei und Ungarn. 



