440 S. Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



Verordnung vom 1. Juli 1938 (RGBl. I, 847) x ) übernommen und die Verordnung 

 vom 27. Mai 1929 aufgehoben worden. 



Da die Einfuhr grundsätzlich auch die Durchfuhr umfaßt (Einfuhr mit Wieder- 

 ausfuhr), unterliegt die Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeug- 

 nissen durch Deutschland den pflanzenpolizeilichen Einfuhrverboten und Ein- 

 fuhrbeschränkungen, soweit Sonderbestimmungen dafür nicht getroffen sind. 

 Die Durchfuhr von Reben (Wurzel- und Blindreben, Fechser usw.) sowie von 

 allen sonstigen Teilen des Weinstockes, insbesondere auch von Rebblättern, 

 trockenem Rebholz, ausgerissenen Weinstöcken, ferner von Kompost, Dünger- 

 erde, gebrauchten Weinpfählen und Weinstützen durch Deutschland ist verboten, 

 soweit im Einzelfall nicht Ausnahmen von der Biologischen Reichsanstalt be- 

 sonders genehmigt sind. 



Im übrigen dürfen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus dem Auslande bei 

 unmittelbarer Durchfuhr allgemein unter Zollüberwachung durch Deutschland 

 durchgeführt werden, auch mittels Flugzeugen. Dabei sind jedoch bestimmte 

 Verpackungsvorschriften zu beachten, wie sie z. B. für die Durchfuhr von Trauben 

 und Trestern, ferner von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den vom Kar- 

 toffelkäfer befallenen Ländern bestehen. Die Durchfuhr ist über alle Grenzzoll- 

 stellen, also nicht nur über die für die Pflanzeneinfuhr besonders zugelassenen 

 Grenzeingangsstellen gestattet. 



Für die Ausfuhr von Pflanzensendungen aller Art aus Deutschland nach dem 

 Ausland müssen die in Deutschland erlassenen Ausfuhrbestimmungen sowie die 

 in den Auslandsstaaten erlassenen Einfuhrbestimmungen berücksichtigt werden. 

 Bestimmungen über die Ausfuhr von Erzeugnissen nach anderen Ländern beruhen 

 im allgemeinen nur auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen; die deutscherseits 

 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen erstrecken sich daher lediglich auf den Ver- 

 kehr mit Ländern, die der Internationalen Reblaus-Konvention 2 ) beigetreten 

 sind. Sie sind in der Verordnung betr. das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr 

 von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein- und Gartenbaues vom 4. Juli 

 1883 (RGBL, 153) und in der Bekanntmachung über die für die Pflanzeneinfuhr 

 geöffneten ausländischen Zollstellen vom 15. September 1925 (RMBL, I238) 3 ) 

 enthalten. 



Die Ausfuhr von Rebpflänzlingen, von Schnittlingen mit oder ohne Wurzeln 

 sowie von Rebholz aus dem Reichsgebiet in das Gebiet eines der bei der Inter- 

 nationalen Reblaus-Konvention beteiligten Staaten ist verboten, falls nicht der 

 betreffende Staat die Einfuhr ausdrücklich genehmigt hat. 



Die Ausfuhr aller zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Sträucher 

 und sonstigen Vegetabilien, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächs- 

 häusern stammen, aus dem Reichsgebiet in die bei der Internationalen Reblaus- 

 Konvention beteiligten Staaten ist unter denselben Bedingungen gestattet, unter 

 denen die Einfuhr 2 ) von Pflanzen und Pflanzenteilen aus diesen Staaten nach 

 Deutschland erfolgt. Die Ausfuhr hat ausschließlich über bestimmte Zollämter 

 zu erfolgen, die Sendungen müssen fest verpackt sein und trotzdem die nötigen 



») Vgl. S. 418. 

 2 ) Vgl. S. 429. 

 8 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 1, 1925, 49 — 54. 



