444 S.Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



Landwirtschaft und die Richtlinien der Biologischen Reichsanstalt zu beachten. 

 In einer besonderen Dienststelle der Biologischen Reichsanstalt, der „Sammlung 

 der Gesetze und Verordnungen", wird die Pflanzenschutzgesetzgebung des In- 

 und Auslandes ständig genauestens verfolgt und verarbeitet, alle einschlägigen 

 Bestimmungen werden möglichst unverzüglich so zur Veröffentlichung gebracht, 

 daß sie den Sachverständigen bei der Pflanzenbeschau als zuverlässige Unterlagen 

 dienen können. Die Veröffentlichung erfolgt in den als Beilage zu dem „Nach- 

 richtenblatt für den Deutschen Pflanzenschutzdienst" erscheinenden „Amtlichen 

 Pflanzenschutzbestimmungen", in denen die Bestimmungen ihrem Wortlaut nach 

 so weit wiedergegeben werden, als es für die Ausübung der Pflanzenbeschau 

 notwendig ist . Außerdem werden im , .Nachrichtenblatt für den Deutschen Pflanzen- 

 schutzdienst" kurze zusammenfassende Angaben über wichtigere neue Bestim- 

 mungen zum Abdruck gebracht, um die Pflanzenbeschausachverständigen noch 

 vor Erscheinen des Wortlautes der Bestimmungen in der Beilage zu unterrichten. 

 Die Muster für die von den Pflanzenbeschausachverständigen für die Ausfuhr 

 auszustellenden phythopathologischen Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse 

 werden auf Grund der gesetzlichen Auslandsbestimmungen ausgearbeitet. Die 

 Reichsdruckerei besorgt ihren Druck, und ihre Abgabe erfolgt unter Überwachung 

 durch die Biologische Reichsanstalt nur an die amtlichen Sachverständigen. Die 

 Dienststelle für die Sammlung der Gesetze und Verordnungen führt gleichzeitig 

 auch die Verzeichnisse der Ein- und Ausfuhrsachverständigen des Deutschen 

 Pflanzenbeschaudienstes. 



4. Der Vertrieb und die Anwendung von Pflanzen- und Vorratsschutzmitteln 



Eine reichsgesetzliche Regelung des Verkehrs mit Pflanzen- und Vor- 

 ratsschutzmitteln zum Schutze der Verbraucher vor der Verwendung unwirk- 

 samer, unzuverlässiger oder sogar pflanzenschädigender Mittel ist bisher nicht 

 erfolgt. Abgesehen von den im Jahre 1900 in fast allen deutschen Ländern er- 

 lassenen Vorschriften, welche die Ankündigung von Geheimmitteln für Pflanzen- 

 schutzzwecke verbieten, deren Durchführung aber nicht streng gehandhabt wurde, 

 sind lediglich im Lande Sachsen einschränkende Bestimmungen für den Vertrieb 

 von Pflanzenschutzmitteln durch die amtlichen Stellen des staatlichen Pflanzen- 

 schutzdienstes in der Verordnung vom 1 5 . Januar 1 926 ( Sächsisches Gesetzbl . , 1 1 ) x ) 

 getroffen worden. Danach dürfen von den genannten Stellen nur solche Pflanzen- 

 schutzmittel geführt und abgegeben werden, die vom Pflanzenschutzamt in 

 Dresden zugelassen sind. Schließlich ist die Biologische Reichsanstalt auf Grund 

 des § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Volksgesundheit 

 vom 22. April 1933 (RGBl. I, 21 5) 2 ) vom Reichsminister für Ernährung und 

 Landwirtschaft ermächtigt, die nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen auf dem Ge- 

 biete des Pflanzenschutzes sowie des Verkehrs mit Schädlingsbekämpfungsmitteln 

 notwendigen Warnungen zu erlassen, um die Allgemeinheit oder einzelne Personen 

 vor Schaden zu bewahren. Der Handel mit untauglichen Mitteln kann aber durch 

 diese unzulänglichen Maßnahmen nicht verhindert werden. Deshalb ist immer 

 wieder die Forderung nach einheitlicher und wirksamer Regelung des Handels 



x ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 1, 1926, 103 — 105. 

 2 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 5, 1933, 4. 



