446 S. Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



Die Hersteller der in der Prüfung als brauchbar befundenen Mittel verpflichten 

 sich, ihre Präparate stets in der gleichen Zusammensetzung in den Handel zu 

 bringen, in der sie zur Prüfung vorgelegen haben. Die anerkannten Mittel werden 

 von der Biologischen Reichsanstalt ständig überwacht. Durch diese auf freiwilliger 

 Übereinkunft beruhende Regelung wird zwar nicht die völlige Ausschaltung un- 

 brauchbarer oder unzuverlässiger Pflanzenschutzmittel vom Verkehr, wohl aber 

 eine starke Zurückdrängung der wertlosen oder zweifelhaften Erzeugnisse erreicht. 



Soweit es sich um giftige Pflanzenschutzmittel handelt, unterliegt der 

 Handel damit den zum Schutze der menschlichen Gesundheit und zum Schutze 

 des Wildes erlassenen Vorschriften. 



Da giftige Pflanzenschutzmittel vorzugsweise in Originalpackungen in den 

 Verkehr gelangen, sind für den Vertrieb giftiger Pflanzenschutzmittel in 

 abgabefertigen Packungen (Giftfertigwaren) durch die Polizeiverordnung 

 über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln vom 13. Februar 1940 

 (RGBl. I, 349) *) in der Fassung der Polizei Verordnung vom 1 3. August 1940 

 (RGBl. I, 1121) 2 ) besondere Erleichterungen von den allgemeinen Giftvor- 

 schriften 3 ) gewährt worden. Die Notwendigkeit dazu wurde bereits früher von den 

 Behörden der einzelnen Länder dadurch anerkannt, daß auf Empfehlung des 

 Reichsministers des Innern in den Jahren 1924/1925 durch Polizei Verordnungen 

 über den Vertrieb von giftigen Pflanzenschutzmitteln durch Vertriebsstellen des 

 amtlichen Pflanzenschutzes und landwirtschaftliche Körperschaften Erleichte- 

 rungen hinsichtlich der Aufbewahrung und Abgabe eintraten. Die Einführung der 

 Erleichterungen erwies sich aber als unzulänglich, weil die Vorschriften in den 

 meisten Ländern lediglich auf die amtlichen Stellen des Pflanzenschutzes und die 

 landwirtschaftlichen Körperschaften (Landwirtschaftskammern) beschränkt wa- 

 ren. Die neue Reichspolizei Verordnung bringt eine reichseinheitliche Regelung des 

 Verkehrs mit giftigen Pflanzenschutzmitteln und eine den praktischen Bedürf- 

 nissen entsprechende Erweiterung des Kreises der Abgabestellen gegenüber den 

 bisherigen Vorschriften. Insbesondere sind Apotheken und Drogengeschäfte mit 

 allgemeiner Gifthandelsgenehmigung ohne besondere Erlaubnis und darüber 

 hinaus auch weitere Abgabestellen, wie Samen- und Düngemittelhandlungen, 

 Gartenbaubetriebe, Siedler- und Kleingärtnerverbände usw. mit besonderer Er- 

 laubnis zur Abgabe von giftigen Pflanzenschutzmitteln zugelassen. 



Die Polizeiverordnung gliedert entsprechend den allgemeinen Giftvorschriften 

 die giftigen Pflanzenschutzmittel in drei Abteilungen nach dem Grade ihrer 

 Giftigkeit und Gefährlichkeit. Zur Abteilung I gehören Arsen-, Blei- und Queck- 

 silberverbindungen, ferner Nikotin und seine Verbindungen (mit Ausnahme von 

 Tabakextrakt der Abteilung 3 und bestimmte Nikotinzubereitungen in fester 

 Form) und schließlich Phosphorwasserstoff entwickelnde Verbindungen (aus- 

 genommen bestimmte Phosphorwasserstoff entwickelnde Zubereitungen der Ab- 

 teilung 2). In Abteilung 2 sind noch Chromsäure und ihre Verbindungen, Fluor- 

 verbindungen, Nitrokresole und ihre Verbindungen sowie strychninhaltiges Ge- 

 treide, das höchstens 0,5 Hundertteile salpetersaures Strychnin enthält, aufgeführt. 



J ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 12, 1940, 25 — 31. 



2 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 12, 1940, 98. 



3 ) Vgl. S. 447. 



