Vertrieb giftiger Pflanzenschutzmittel 447 



Abteilung 3 enthält Bariumverbindungen, Kresole (ausgenommen bestimmte 

 Lösungen von Zubereitungen), Oxalsäure Salze, Phenole (ausgenommen bestimmte 

 Verdünnungen und sonstige Zubereitungen sowie Obstbaumkarbolineen und 

 Teerölemulsionen mit nicht mehr als 10 Hundertteilen Phenole), Schwefelkohlen- 

 stoff, Tabakextrakt mit nicht mehr als 10 Hundertteilen Nikotin sowie Zinksalze. 



Eingehende Vorschriften sind für die Beschriftung der Packungen erlassen. 

 Hierfür waren die von der Biologischen Reichsanstalt und dem Reichsgesundheits- 

 amt aufgestellten Richtlinien für die Überprüfung der Beschriftung der Packungen 

 für arsenhaltige Schädlingsbekämpfungsmittel 1 ) maßgebend. Die hauptsächlich- 

 sten giftigen Pflanzenschutzmittel müssen zum Schutze gegen Verwechslung und 

 verbrecherischen Mißbrauch bestimmte Warnstoffe enthalten. Um die Erlaubnis 

 zum Vertrieb von giftigen Pflanzenschutzmitteln zu erhalten, ist der Nachweis 

 der erforderlichen Sachkenntnis durch eine Prüfung bei den Gesundheitsämtern 

 zu erbringen. Zur Erleichterung dieser kleinen Prüfung ist von Wührer ein be- 

 sonderer „Leitfaden für die Prüfung zur Zulassung zum Vertrieb von giftigen 

 Pflanzenschutzmitteln" 2 ) herausgegeben, der den für die Prüfung verlangten Stoff 

 umgrenzt. Die Abgabe- und Aufbewahrungsvorschriften lehnen sich grundsätzlich 

 an die allgemeinen Vorschriften über den Handel mit Giften an, sind aber wesent- 

 lich gegenüber diesen Vorschriften erleichtert. So dürfen kleinere Vorräte von 

 giftigen Pflanzenschutzmitteln in abgabefertigen Packungen in einem entsprechen- 

 den Vorratsbehälter untergebracht sein. Es muß also in diesem Fall kein eigener 

 Giftraum vorhanden sein. Infolge der Begrenzung der Verordnung auf Pflanzen- 

 schutzmittel in abgabefertigen Packungen entfallen auch Bestimmungen über 

 Vorratsgefäße und die Verwendung bestimmter Geräte beim Abwiegen usw. 

 Ferner ist die Aufbewahrung von giftigen Pflanzenschutzmitteln der Abteilung 1 

 in einem besonderen Giftschrank nicht vorgeschrieben. Wesentlich ist der Fortfall 

 der Empfangsbestätigung (Giftschein) durch den Erwerber. Zum Nachweis des 

 Verbleibs der giftigen Mittel beim Abgebenden ist jedoch die Eintragung der 

 Mittel der Abteilungen 1 und 2 in das vorgeschriebene Abgabebuch erforderlich. 



Da der Geltungsbereich der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen 

 Pflanzenschutzmitteln vom 13. Februar 1940 nur auf giftige Pflanzenschutzmittel 

 in abgabefertigen Packungen (Giftfertigwaren) im Sinne dieser Verordnung be- 

 schränkt ist, unterliegen giftige Pflanzenschutzmittel, die den Anforderungen der 

 genannten Polizei Verordnung nicht genügen, sowie der Großhandel damit den 

 strengeren Vorschriften über den Handel mit Giften. Dieser ist durch landes- 

 rechtliche, in den Ländern des Reichs gleichsinnig erlassene Verordnungen ge- 

 regelt, z. B. in Preußen durch die Polizeiverordnung über den Handel mit Giften 

 vom 11. Januar 1938 (Gesetzsamml., 1). 3 ) Der Handel mit Giften 4 ) bedarf in den 

 meisten Ländern des Reichs auf Grund des § 34 Abs. (3) der Gewerbeordnung 

 der Genehmigung der zustänigen Behörde, bei der der Antrag um Gifthandels- 

 genehmigung zu stellen ist. Die Erteilung der Genehmigung wird abhängig ge- 

 macht von der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bewerbers hinsichtlich Vor- 



!) Vgl. S. 454. 



*) Schriftenreihe des Reichsgesundheitsamtes, H. 9, Leipzig 1940. 



8 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 10, 1938, 8 — 17 und 68. 



«) Vgl. Engwicht, Der Gifthandel, 12. Aufl., Eberswalde-Berlin-Leipzig C 1, 1940. 



