450 S. Wilke, Die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland 



nahmen davon wurden zugelassen für die Arbeiten bestimmter Verwaltungsstellen, 

 für die Forschung in staatlichen und ihnen gleichgestellten Anstalten und für die 

 Tätigkeit der „Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung m. b. H.", die 

 mit ihren Untergesellschaften und Vertretungen für die gewerbliche Ausübung der 

 Blausäuredurchgasung in Deutschland zunächst allein zugelassen war. Die Be- 

 fugnis des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft zur Erteilung der 

 ausnahmsweisen Erlaubnis zur Anwendung des Blausäureverfahrens zur Schäd- 

 lingsbekämpfung ist später den obersten Landesbehörden auf Grund der Bekannt- 

 machung vom 17. Juli 1922 (RGBl. I, 630) übertragen worden. Durch diese Be- 

 kanntmachung wurde das Verbot der Anwendung von Blausäure und deren Salze 

 auch auf Zyankohlensäureester, einschließlich Zyklon, und alle ähnlich wirken- 

 den gasförmigen und leicht verdampfbaren Zyanverbindungen zur Schädlings- 

 bekämpfung ausgedehnt. Die Bestimmungen aller vorstehend genannten Bekannt- 

 machungen wurden später in der Verordnung zur Ausführung der Verordnung 

 über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 22. August 1927 

 (RGBl. I, 297) *) endgültig zusammengefaßt. Danach ist der Gebrauch von Zyan- 

 wasserstoff (Blausäure) und sämtlicher Stoffe, Verbindungen und Zubereitungen, 

 welche zur Entwicklung oder Verdampfung von Zyanwasserstoff oder leichtflüch- 

 tiger Zyanverbindungen dienen, in jeder Anwendungsform verboten. Die Freigabe 

 bestimmter, an sich unter die Verordnung fallender Stoffe, Verbindungen und Zu- 

 bereitungen kann auf Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Land- 

 wirtschaft im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern erfolgen. Das 

 Verbot erstreckt sich nicht auf die Tätigkeit der Heeres- und Marineverwaltung 

 sowie auf die wissenschaftliche Forschung in Anstalten des Reichs und der Länder. 

 Weiteren Stellen oder Personen ist die Anwendung der unter die Verordnung 

 fallenden Stoffe, Verbindungen oder Zubereitungen lediglich mit besonderer Er- 

 laubnis der obersten Landesbehörde oder der von ihnen bestimmten Behörden 

 gestattet. Die Abgabe von Blausäure darf nur an die zu ihrer Anwendung berech- 

 tigten Stellen und nur in widerstandsfähigen, für Zyanwasserstoff völlig undurch- 

 lässigen Gefäßen erfolgen. 



Bei der praktischen Ausübung der Blausäuredurchgasung erwies es sich als sehr 

 störend, daß auf Grund der Ländervorschriften überall besondere Landeszulassun- 

 gen erforderlich waren, deren Erteilung noch dazu nach verschiedenen Gesichts- 

 punkten gehandhabt wurde. Außerdem enthielten die Ländervorschriften von- 

 einander abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Anmeldung, Überwachung 

 und technischen Ausführung der Durchgasungen. Es ergab sich daher die Not- 

 wendigkeit, die Arbeitsbedingungen, unter denen die Verwendung der hochgiftigen 

 Stoffe gestattet ist, für das ganze Reich einheitlich zu gestalten. Durch Erlaß von 

 reichseinheitlichen Ausführungsbestimmungen, die alle bei der bisherigen An- 

 wendung hochgiftiger Stoffe gesammelten Erfahrungen zusammenfaßten, in der 

 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit 

 hochgiftigen Stoffen vom 25. März 1931 (RGBl. I, 83) 2 ) wurde insbesondere den- 

 jenigen Personen oder Stellen, welche die Entwesung von Gebäuden und Schiffen 



*) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 1, 1927, 189 — 190. 

 s ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen, 3, 1931, 126 — 130. 



