468 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



Jahre 1936 ist sie von folgenden Ländern ratifiziert und in Kraft gesetzt worden 1 ) : 

 Argentinien, Frankreich mit seinen Kolonien, Jtalien mit seinen Kolonien, Jugo- 

 slawien, Mexiko, Ungarn und Uruguay. An ihrem Abschluß waren außerdem 

 Bulgarien, Griechenland und Kuba beteiligt, während Ägypten, Australien und 

 Spanien ihr zugestimmt haben. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, 

 die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Heuschrecken zu ergreifen, 

 die den Kulturen der Nachbarstaaten, soweit diese die Konvention unterzeichnet 

 haben, schaden können. Sie haben ferner alle Vorkehrungen zu treffen, die nütz- 

 lich sind, um auf schnellstem Wege sich gegenseitig über die Bewegungen der Heu- 

 schrecken zu unterrichten, und können in beiderseitigem Interesse besondere 

 Vereinbarungen treffen, um gemeinsame Maßnahmen zur Erleichterung des 

 Kampfes zu ergreifen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Internationalen 

 Landwirtschafts-Institut in Rom wenigstens einmal im Jahr und, wenn die Um- 

 stände es erfordern, öfter alle von zuständiger Seite gesammelten Informationen 

 technischer, wissenschaftlicher, gesetzgeberischer und verwaltungsmäßiger Art 

 zu geben. Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr auf 

 ihren Antrag beitreten. 



1. Die gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes 

 in den europäischen Ländern 



Belgien 



Die Grundlage für die Pflanzenschutzgesetzgebung in Belgien bilden Artikel 2 

 des Gesetzes über die Gesundheitspolizei der Haustiere vom 30. Dezember 1882 

 und Artikel 1 2 des Ackerbaugesetzes vom 7. Oktober 1 886. Sie bestimmen in der 

 Fassung vom 27. Juni 1 91 2 2 ), daß Maßnahmen zum Zweck der Verhinderung der 

 Einschleppung und Ausbreitung von Insekten oder anderen Tieren sowie von 

 Kryptogamen oder anderen, den Kulturen schädlichen Pflanzen durch Königliche 

 Verordnungen zu treffen sind. Eigentümern, deren Pflanzungen in Durchführung 

 dieser Verordnungen zerstört werden, kann eine Entschädigung gewährt werden. 

 Auf dieser Grundlage sind die Verordnungen vom 20. Januar und 2. Mai 1887 

 sowie 24. Juli 1901 erlassen, die das Abraupen und die Vernichtung von bestimm- 

 ten Forstschädlingen zur Pflicht machen, bestimmte Arten des Fällens der Nadel- 

 hölzer vorschreiben und Anordnungen für die Vernichtung von schädlichen 

 Pflanzen vorsehen. Durch Verordnung vom 8. November 1912 3 ) wurde dann ein 

 Pflanzenüberwachungsdienst gegründet, der nach wiederholten Änderungen durch 

 Verordnung vom 26. März 1936 4 ) neu gestaltet worden ist. Diese Verordnung ver- 

 pflichtet jeden Eigentümer, Pächter oder Besitznehmer mit irgendeinem Anrecht, 

 von Grundstücken, auf denen unter Glas oder sonstwie Gartenpflanzen, Baum- 

 schulpflanzen oder andere vom Minister bezeichnete Erzeugnisse gezüchtet oder 

 angebaut werden, diese zwischen Sonnenauf- und -Untergang besichtigen zu lassen 

 sowie das Vorhandensein eines von dem Minister als schädlich bezeichneten Tieres 



x ) Moniteur Intern. Protect. Plantes 10, 1936, 133. 



2 ) Annuaire Intern. Legislat. Agricole 2, 1912, 506. 



3 ) Annuaire Intern. Legislat. Agricole 2, 1912, 507- 



«) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 8, 1936, 162. 



