478 **• Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



Die Unkosten für Maßnahmen auf Grund des Gesetzes werden aus Staatsmitteln 

 bestritten, aus denen auch der durch diese dem einzelnen entstandene Schaden in 

 voller Höhe zu ersetzen ist. Ein Beschluß des Staatsrates vom 5. Juni 1925 betreffs 

 Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes regelt den Untersuchungsgang bei Ver- 

 dacht, daß mit einer Ware Pflanzenschädlinge eingeschleppt werden, sowie das Ent- 

 schädigungs- und Einspruchs verfahren. Wer mit einer von der Pflanzenschutz- 

 behörde mitgeteilten Verordnung oder von ihr vorgenommenen Maßnahme unzu- 

 frieden ist, kann ein Gesuch auf Widerruf der Verordnung oder Aufhebung der 

 Maßnahme an das Landwirtschaftsministerium einreichen. 



Um dem Eindringen und der Verbreitung des Kartoffelkrebses und des Kartoffel- 

 käfers sowie anderer schädlicher Kartoffelkrankheiten und Insekten vorzubeugen, 

 sind Ein- und Durchfuhr von Kartoffeln durch Beschluß des Landwirtschafts- 

 ministeriums vom 27. September 1 93 5 x ) davon abhängig gemacht worden, daß der 

 Versand in neuem, mit einer Plombe des Pflanzenschutzamtes des Ausfuhrlandes 

 versehenem Verpackungsmaterial erfolgt und daß die Sendung von einer Bescheini- 

 gung dieses Pflanzenschutzamtes begleitet ist. In dieser muß die Versicherung ab- 

 gegeben werden, daß die Kartoffeln frei von Kartoffelkrebs sind, daß Kartoffel- 

 krebs nicht näher als in einer Entfernung von wenigstens 50 km und der Kartoffel- 

 käfer nicht näher als in einer Entfernung von wenigstens 200 km vom Anbauort 

 der Kartoffeln festgestellt worden sind und daß von den Kartoffeln insgesamt 

 höchstens 5 % erkrankt oder beschädigt sind. 



Überraschend ist eine Verordnung vom 8. Februar 1 93 5 2 ) , die die Schonung der 

 Bisamratte in der Zeit vom 15. Mai bis 31- Dezember und ihres Baues währenddes 

 ganzen Jahres fordert. Nur beim Nachweis wirtschaftlicher Schäden in Fischzucht- 

 gewässern, auf Weiden, Dämmen oder in sonstigen Anlagen kann das Recht zur 

 Tötung der Bisamratten und Zerstörung ihrer Baue für höchstens zwei aufein- 

 anderfolgende Jahre auch während der Schonzeit in einem bestimmten Gebiet 

 erteilt werden. Ohne besondere Genehmigung kann das Tier nur beim Antreffen 

 in Fischzuchtgewässern, Gärten, Höfen oder Lebensmittelspeichern getötet 

 werden. 



Den Bestimmungen über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln liegt auch 

 heute noch die Verordnung vom 14. Februar 1888 3 ) über den Handel mit Giften 

 zugrunde, die lediglich durch eine Verordnung vom 26. März 1928 4 ) in einigen 

 Punkten abgeändert worden ist. Pflanzenschutzgifte fallen danach unter die 

 Gruppe B von Giften weniger gefährlicher Beschaffenheit. Sie bedürfen besonderer 

 Zulassung, wie sie für eine größere Anzahl durch die Entschließung des Innen- 

 ministeriums vom 7. Mai 1928 5 ) erfolgt ist und fortlaufend weiter erfolgt. Pflanzen- 

 schutzgift darf nur an wohlbekannte, mündige und zuverlässige Personen oder, 

 wenn der Käufer unbekannt ist, nur gegen Erlaubnisschein abgegeben werden. 

 Gebeiztes Saatgut darf nur in plombierten Säcken mit entsprechender Aufschrift 



J ) Vgl. Fußnote 7 S. 477. 



2 ) Finnlands Författningssamling 1935, Nr. 71, 211. 



3 ) Finnlands Författningssamling 1888, Nr. 9, 1. 



4 ) Finnlands Författningssamling 1928, Nr. 111, 353- 

 s ) Deutsches Handels-Archiv 1928, 2971. 



