492 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



die durch das Dekret vom 2. Dezember 1 93 7 x ) in verschiedenen Artikeln abgeän- 

 dert worden ist. Das Gesetz gliedert sich in 5 Abschnitte. Der erste behandelt die 

 Überwachung der Pflanzschulen und Anstalten für Saatgutauslese sowie der Ein- 

 fuhr von Pflanzen, Pflanzenteilen und Samen. Jeder Besitzer und Leiter von 

 Pflanzschulen, Gärtnereibetrieben und Anlagen zur Gewinnung und Auslese von 

 Saatgut sowie jeder, der mit Pflanzen, Pflanzenteilen oder Samen, die zu Anbau- 

 z wecken bestimmt sind, Handel treibt, muß eine besondere Genehmigung für die 

 Ausübung dieser Tätigkeit einholen. Derartige Unternehmen werden von Zeit zu 

 Zeit durch Beauftragte des Landwirtschaftsministeriums besichtigt, um festzu- 

 stellen, ob sie frei von leicht verbreitbaren oder gefährlichen Krankheiten oder 

 Schädlingen sind. Befallene Erzeugnisse dürfen nur nach wirksamer Entseuchung 

 verkauft werden oder müssen, wenn es sich um eine gefährliche Infektion handelt, 

 vollständig oder teilweise vernichtet werden. Feststellung von leicht verbreitbaren 

 oder gefährlichen Krankheiten oder Schädlingen kann auch vorübergehende Auf- 

 hebung oder Widerruf der für das Unternehmen erteilten Genehmigung zur Folge 

 haben. Pflanzen, Pflanzenteile und Samen, die als Saatgut bestimmt sind, dürfen 

 innerhalb des Landes nur versandt werden, wenn sie aus genehmigten Pflanz- 

 schulen, Gärtnereibetrieben, Anlagen für Auslese und Zubereitung von Saatgut 

 oder Pflanzen- und Samenhandlungen stammen. Trifft diese Voraussetzung nicht 

 zu, so muß jede Sendung von einem besonderen Erlaubnisschein begleitet sein. 

 Hausieren mit Samen, Pflanzen oder Pflanzenteilen, die zu Anbauzwecken be- 

 stimmt sind, ist verboten. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den Maß- 

 nahmen und den Genossenschaften zum Schutz des Landbaues. Grundeigentümer, 

 Bewirtschafter irgendwelcher Art, Kolonisten oder irgendwie an der Nutzung 

 Interessierte können sich, wenn Pflanzen vorkommen, die von Krankheiten oder 

 leicht verbreitbaren Insekten befallen sind, zum Zweck ihrer Abwehr zu freiwilli- 

 gen kommunalen, interkommunalen oder provinzialen, zeitlich begrenzten oder 

 unbegrenzten Genossenschaften zusammenschließen. Ein solcher Zusammen- 

 schluß kann auch in Form von Zwangsgenossenschaften zur Ausübung von Abwehr- 

 maßnahmen gegen bestimmte Krankheiten, Insekten oder andere Feinde von 

 Kulturpflanzen vom Landwirtschaftsminister angeordnet werden, der auch die An- 

 wendung von Mitteln gegen sie für obligatorisch erklären kann und diese auf Kosten 

 derjenigen, die die Mittel nicht anwenden oder mit der Anwendung in Verzug ge- 

 raten, vornehmen läßt. Die Genossenschaften, die auf Grund dieses Gesetzes ge- 

 gründet werden, haben zur Aufgabe: Organisation und Kontrolle der von den 

 Genossen zur Bekämpfung der Krankheiten und Feinde der Kulturpflanzen unter- 

 nommenen Maßnahmen, ihre direkte Durchführung, sei es für Rechnung sämt- 

 licher Genossen oder auf Kosten derjenigen, auf die die eben genannten Voraus- 

 setzungen zutreffen, und die Übernahme der direkten Ausführung von Maß- 

 nahmen, die vom Landwirtschaftsminister verfügt sind. Der dritte Abschnitt 

 enthält Bestimmungen für Genossenschaften zur Verbesserung und Erweiterung 

 der Kulturen. Die nach dem inzwischen aufgehobenen Gesetz vom 2}. August 

 1917 2 ) gegründeten 'Reblausgenossenschaften werden als Weinbaugenossen- 

 schaften zu Zwangsgenossenschaften von unbegrenzter Dauer. Für die Olivenbau- 



*) Moniteur Intern. Protect. Plantes 1938, 81. 



2 ) Annuaire Intern. Legislat. Agricole 7, 191 7, 814. 



