404 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



Die Grundlage für die Regelung von Ein-, Durch- und Ausfuhr ist durch 

 Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juni 1931 geschaffen. Er gibt dem Land- und Forst- 

 wirtschaftsminister die Möglichkeit, Ein- und Durchfuhr von krankheits verdäch- 

 tigen Pflanzen, Pflanzenteilen und Samen aufzuheben, Grenzstationen und Häfen 

 zu bestimmen, über welche allein Ein- und Durchfuhr stattfinden dürfen, bei der 

 Einfuhr zu beachtende Vorschriften zu bestimmen und die Ausfuhr von Pflanzen, 

 Pflanzenteilen, Samen und Pflanzenerzeugnissen zu regeln, aufzuheben und aus 

 solchen Gemeinden zu untersagen, in denen Krankheiten und übertragbare Para- 

 siten, insbesondere die Reblaus, festgestellt worden sind. Von dieser Ermächtigung 

 hat der Minister hinsichtlich der Einfuhr bisher nur in zwei Fällen Gebrauch ge- 

 macht. Durch Erlaß vom 20. Dezember 1932 1 ) hat er Ein- und Durchfuhr von 

 Pflanzen und Früchten von Kakteen und von Pflanzen und Pflanzenteilen von 

 Angehörigen der Gattungen Abies, Picea, Pinus, Pseudotsuga und Tsuga ver- 

 boten. Pflanzen und Pflanzenteile anderer Koniferenarten können eingeführt 

 werden, wenn vom Ursprungsland bescheinigt wird, daß der Inhalt der Sendung frei 

 von gefährlichen Krankheiten und Schädlingen, insbesondere von Rhabdocline 

 -pseudotsugae, ist. Zur Verhütung der Einschleppung von für den italienischen 

 Obstbau schädlichen Schildläusen ist durch Verordnung vom 29- März 1933 2 ) 

 Ein- und Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Ausnahme der Samen 

 verboten, die zu der Gattung Ulmus gehören. Jedoch sind umfassende Bestim- 

 mungen über die Einfuhr bereits vor Erlaß des Gesetzes vom 18. Juni 1931 in den 

 Verordnungen vom 3. März 1927 3 ) und 18. Juli 1928 4 ) getroffen worden, die 

 durch das Gesetz nicht aufgehoben sind, da dieses ausdrücklich nur solche Be- 

 stimmungen aufhebt, die im Widerspruch zu den im Gesetz enthaltenen stehen. 

 Vollkommen verboten ist die Ein- und Durchfuhr von Bananenpflanzen und 

 -fruchten, Ananaspflanzen und -fruchten, Mandelfrüchten, frischen Palm- und Lor- 

 beerblättern und von Kartoffelknollen, Früchten und grünen Teilen jeder Art von 

 Nachtschattengewächsen. Für Saatkartoffeln bestehen gewisse Ausnahmebestim- 

 mungen, die jährlich neu herausgegeben werden, so für das Erntejahr 1939/40 

 durch Ministerialverordnung vom 19- Juli 1939 5 )- Die Ein- und Durchfuhrverbote 

 für Schnittlinge und Stecklinge von europäischen und amerikanischen Reben, für 

 Kastanienpflanzen und -pflanzenteile, für Maisstengel und -kolben, für frucht- 

 tragende Pflanzen und ihre Teile und für frische Früchte sind auf bestimmte 

 Länder beschränkt. In jedem Fall ist genau angegeben, gegen welche Schädlinge 

 sich die Verbote richten. Die Einfuhr aller sonstigen lebenden Pflanzen, Pflanzen- 

 teile, Sämereien und anderen pflanzlichen Erzeugnisse, welche für die Zucht oder 

 für den Anbau bestimmt sind, ist zugelassen, nachdem sie durch einen Pflanzen- 

 pathologen besichtigt worden sind. Daß im übrigen die bestehenden Bestimmungen 

 gegen die Reblaus, die denen der Internationalen Reblauskonvention entsprechen, 

 in Kraft bleiben, wird ausdrücklich in der Verordnung vom 3. März 1927 betont. 

 Allgemeine Richtlinien für die erforderliche Quarantäne, falls Zweifel über Vor- 



x ) Amtliche Pflanzenscbutzbestimmungen 4, 1933. 242. 



2 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 5, 1933, 42. 



3 ) Service and Regulatory Announcements 1938, Nr. 134, 22. 



4 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 2, 1929, 1 35- 



5 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 11, 1939, 187, 



