Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in Estland 5^1 



gefährlichen Pflanzenschädlingen befallen sind. Die einzuführenden Waren müssen 

 von einem Gesundheitszeugnis des Ausfuhrlandes begleitet und so verpackt sein, 

 daß jedes Entweichen von Pflanzenschädlingen ausgeschlossen ist. Das 4. Haupt- 

 stück befaßt sich mit der Kontrolle der Pflanzenschutzmittel und der Geräte für 

 den Pflanzenschutz, von denen zu Einfuhr, Herstellung, Verkauf auf dem 

 Binnenmarkt und Handel nur die in ein amtlich veröffentlichtes Verzeichnis 

 aufgenommenen zugelassen sind. Dieses Verzeichnis ist erstmalig durch Erlaß vom 

 12. April 1938 1 ) bekanntgegeben. Einfuhr, Herstellung und Verkauf darf nur 

 durch Personen, Unternehmen und Firmen erfolgen, die unter Pflanzenschutz- 

 kontrolle stehen. Die Bedingungen, die Pflanzenschutzmittel und Pflanzen- 

 spritzen erfüllen müssen, um als brauchbar angesehen zu werden, sind in den 

 §§ 22 — 24 der Verordnung im einzelnen aufgeführt. Die Kontrolle der Baum- 

 schulen bildet den Inhalt des 5- Hauptstücks. Lebende Pflanzen und deren Teile 

 dürfen zur Zucht nur aus solchen Baumschulen bezogen werden, die unter 

 Pflanzenschutzkontrolle stehen. Alle im Handel befindlichen und zum Verkauf 

 in Ladengeschäften, Ständen, Märkten und auf Jahrmärkten feilgebotenen Er- 

 zeugnisse aus Baumschulen unterliegen der Pflanzenschutzkontrolle. Das 6. und das 

 7. Hauptstück regeln die Durchführung der Pflanzenschutzkontrolle bei der Ein- 

 fuhr und im Durchgangsverkehr. Vollkommen verboten ist die Einfuhr von Kar- 

 toffeln, Ulmen, Douglasien, Kreuzdorn, Berberitze, während die Einfuhr von be- 

 wurzelten Pflanzen, Blumenzwiebeln, Knollen, Wurzelstücken und frischen 

 Tomaten nur aus bestimmten Ländern verboten ist. 



Der Transport von Kartoffeln ist daneben noch durch ein besonderes Gesetz 

 vom 4. Februar 1926 2 ) geregelt, zu dem Ausführungsverordnungen am 21. Juni 

 •19343) un d am 2. Juli 1 93 7 4 ) ergangen sind. Nach der ersten Verordnung ist die 

 Einfuhr von Kartoffeln unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen, was jedoch 

 im Widerspruch zu § 31 der Verordnung vom 12. Februar 1938 steht, die keine Auf- 

 hebungsbestimmung enthält. Im übrigen befassen sich beide Verordnungen vor- 

 nehmlich mit den Anforderungen, die von Ausfuhrkartoffeln erfüllt sein müssen. 

 Auch Einfuhr und Handel mit Saatgut unterliegen einem besonderen Gesetz vom 

 18. Februar 1921 5 ), dessen Durchführung durch mehrere Verordnungen geregelt 

 ist. Von diesen verbietet diejenige vom 2. April 1921 5 ) den Verkauf von Saaten, die 

 insgesamt 4% oder von jeder angegebenen Unkrautart für sich 1% enthalten, 

 während diejenige vom 26. Januar 1928 6 ) Einfuhr oder Verkauf von Saaten oder 

 ihrem Gemenge verbietet, wenn sie eine Anzahl namentlich aufgeführter Schäd- 

 linge enthalten. 



Außer für die Ausfuhr von Kartoffeln bestehen auch für die Ausfuhr von Obst, 

 Gemüse und Beeren eingehende Bestimmungen, die im Gesetz für die Ausfuhr- 

 überwachung von Obst, Gemüse und Beeren von 1932 7 ) mit der dazu ergangenen 



x ) Deutsches Handels-Archiv 1938, 2594. 

 *) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 1, 1927, 172. 

 *) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 6, 1934, 132. 

 *) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 9, 1937, 153. 

 8 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 2. 1930, 219. 

 •) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 2, 1928, 59. 

 ') Deutsches Handels-Archiv 1932, 2016. 

 Sorauer, Handbuch der Pflanzenkrankheiten, Bd. VI, 2. Halbbd. 33 



