520 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



laus oder eines anderen, die Landwirtschaft bedrohenden Schädlings sein können, 

 zu verbieten und Strafbestimmungen aufzustellen. Denjenigen Kantonen, welche 

 zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten der landwirtschaftlichen 

 Kulturen Maßregeln ergreifen, kann der Bund Unterstützungen bis zum Betrage 

 von 50% der von ihnen gemachten Ausgaben zukommen lassen. Zu dem Gesetz 

 ist am 10. Juli 1894 1 ) eine Vollziehungs Verordnung erlassen worden. Hier werden 

 jedoch in den Artikeln 50 — 74 die Bestimmungen des Artikels 12 des Gesetzes aus- 

 schließlich im Sinne von Vorkehrungen gegen die Reblaus ausgelegt. Sie stehen in 

 Übereinstimmung mit der Internationalen Reblaus-Konvention vom }. November 

 1881 2 ), an deren Abschluß die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt war. 

 Das Gesetz vom 22. Dezember 1893 hat Ergänzungen und Abänderungen durch 

 das Gesetz vom 5- Oktober 1929 3 ) erfahren. Artikel 12 ist insofern davon betrof- 

 fen, als nunmehr die Bundesunterstützung der Neubepflanzung von Weinbergen 

 mit reblausfesten Reben gesetzlich verankert ist. Auch die Ausführungsbestim- 

 mungen sind entsprechenden Abänderungen durch die Vollziehungsordnung vom 

 7. April 1930 4 ) unterworfen worden. 



Der Bundesrat hat bisher nur in einigen wenigen Fällen sich veranlaßt gesehen, 

 von der ihm erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen. Außer in der Voll- 

 ziehungsordnung der Reblausbekämpfung gilt das vor allem von der Bekämpfung 

 der beiden wichtigsten Kartoffelschädlinge, dem Kartoffelkäfer und dem Kar- 

 toffelkrebs. Sie ist umfassend geregelt durch die Bundesratsbeschlüsse vom 

 14. April I938 5 ) und 1 6. Februar 1940 6 ). Ersterer bestimmt in Abschnitt B die 

 Maßnahmen im Inneren des Landes und verpflichtet jeden, der an Kartoffeln ver- 

 dächtige Erscheinungen wahrnimmt, die auf das Vorhandensein des Kartoffel- 

 krebses oder des Kartoffelkäfers schließen lassen, zu sofortiger Anzeige. Diese soll, 

 soweit möglich, von einem Muster der verdächtigen Pflanzenteile und Insekten 

 begleitet sein, wobei für gute Verpackung des Materials zu sorgen ist, damit keine 

 Verbreitung der Schädlinge erfolgt. Alle erforderlichen Anordnungen zur Verhinde- 

 rung einer Verbreitung der Schädlinge und zu ihrer Bekämpfung und Ausrottung 

 sind von den kantonalen Behörden zu treffen. Als solche werden ausdrücklich 

 genannt gegen den Kartoffelkrebs die zweckentsprechende Verwertung krebs- 

 kranker oder -verdächtiger Kartoffeln, Anbauverbot oder Anbaubeschränkung auf 

 kresbsfeste Sorten auf krebsverseuchten oder -gefährdeten Grundstücken, gegen 

 den Kartoffelkäfer Erklärung der Bekämpfung in den verseuchten Gebieten als 

 obligatorisch, Anordnung der Errichtung von Schutzzonen, in denen eine oder 

 mehrere vorbeugende Behandlungen aller Kartoffel-, Tomaten- und Auberginen- 

 pflanzungen durchzuführen sind, in gefährdeten Gebieten Absuchepflicht zu ge- 

 wissen Zeiten. Um der Verbreitung der Schädlinge durch den Verkehr mit Saat- 

 kartoffeln zu begegnen, haben alle Handelsfirmen, die sich mit ihrem Vertrieb be- 

 fassen, genau Buch zu führen. 



x ) Landwirtschaftliche Gesetzgebung des Bundes. Herausgegeben vom Schweizerischen 

 Landwirtschaftsdepartement. Zug 1909, 41. 

 ■) Vgl. S. 464. 



3 ) Annuaire Intern. Legislat. Agricole 20, 1930, 471. 



4 ) Annuaire Intern. Legislat. Agricole 20, 1930, 473. 



6 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 10, 1938, 111. 

 6 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 12, 1940, 50. 



