522 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



unterzogen und mit Plomben so versehen wurde, daß eine Auswechslung der 

 durchgasten Pflanzen mit anderen ausgeschlossen ist. Alle derartigen Sendungen 

 sind außerdem beim Grenzübertritt auf das Vorhandensein der San- Jose- Schild- 

 laus und anderer Pflanzenschädlinge und -krankheiten zu untersuchen und nur 

 dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn sie frei von solchen befunden wurden. In dem 

 bereits angeführten Bundesratsbeschluß zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs und 

 Kartoffelkäfer vom 14. April 4938 1 ) behandelt Abschnitt A die Maßnahmen an 

 der Grenze. Kartoffelsendungen, die aus vom Volkswirtschaftsdepartement zu 

 bezeichnenden Ländern stammen, werden zur Zollbehandlung nur zugelassen, 

 wenn sie von einem amtlichen Ursprungszeugnis begleitet sind. In diesem muß 

 nach der Verfügung vom 12. Juni 1939 2 ) bescheinigt werden, daß auf dem Grund- 

 stück, auf dem die Kartoffeln geerntet wurden, der Kartoffelkrebs bisher nicht 

 aufgetreten und in einem Umkreis von 5 km bisher nicht festgestellt worden ist. 

 In der Verfügung hat das Volkswirtschaftsdepartement außerdem die Länder 

 bekanntgegeben, für die diese Bescheinigung beizubringen ist. Der Bundesrats- 

 beschluß ermächtigt ferner das Volkswirtschaftsdepartement, die Einfuhr von 

 Kartoffeln und anderen im Beschluß genannten Produkten aus Ländern, die vom 

 Kartoffelkrebs oder vom Kartoffelkäfer verseucht sind, zu verbieten oder ein- 

 schränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Ein völliges Einfuhrverbot soll be- 

 sonders gegenüber Gebieten angewandt werden, welche die Schädlinge nicht nach- 

 haltig bekämpfen. 



Soweit die Internationale Reblaus-Konvention Beschränkungen für Durchfuhr 

 und Ausfuhr auferlegt, ist diesen in den Artikeln 64 — 66 der Vollziehungsverord- 

 nung vom 10. Juli 1894 Rechnung getragen, während hinsichtlich der Durchfuhr 

 von Sendungen, die unter den Bundesratsbeschluß vom 14. April 1938 1 ) fallen, 

 in diesem nur gesagt ist, daß zum direkten Transit ein Ursprungszeugnis nicht 

 erforderlich ist. Die Ausstellung von schweizerischen Ursprungszeugnissen ist 

 durch eine besondere Bundesratsverordnung vom 9- Dezember 1929 3 ) geregelt. 



Gewerbsmäßige Herstellung und Vertrieb von Bekämpfungsmitteln gegen 

 Pflanzenschädlinge und -krankheiten sind nach einer Verfügung des Volkswirt- 

 schaftsdepartements vom 7. Januar 1918 4 ) nur mit Bewilligung der Zentral- 

 verwaltung der schweizerischen landwirtschaftlichen Versuchs- und Unter- 

 suchungsanstalten Bern-Liebefeld gestattet. Von diesem Bewilligungszwang aus- 

 genommen sind nur solche Pflanzenschutzmittel, die nachweislich schon vor dem 

 1. August 1914 hergestellt und in den Handel gebracht wurden. Fabrikations- 

 und Vertriebsbewilligung werden nur erteilt, wenn für das Mittel ein Bedürfnis 

 nachgewiesen werden kann und wenn Herstellungskosten und Verkaufspreis im 

 richtigen Verhältnis zum Gebrauchswert der Ware stehen. Über die erteilten 

 Bewilligungen führt die Zentral Verwaltung ein Verzeichnis, das in den „Mit- 

 teilungen des schweizerischen Volksdepartements" veröffentlicht und auf dem 

 laufenden gehalten wird. Die Verwendung giftiger Pflanzenschutzmittel ist nur 

 insoweit einheitlich geregelt, als sie unter die Bundesratsverordnung vom 26. Mai 



x ) Vgl. Füßnote 5 S. 520. 



2 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 11, 1939, 115- 



8 ) Annuaire Intern. Legislat. Agricole 19, 1929, 203- 



4 ) Schweizerische Ztschr. f. Obst- u. Weinbau 27, 1918, 74, 104. 



