526 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



Sämereien und Früchten mit und ohne Schale, eine Bescheinigung über den 

 Gesundheitszustand und die Beschaffenheit erforderlich ist. Diese wird aus- 

 gestellt auf Grund der Untersuchung der Sendung durch einen gemischten Aus- 

 schuß in den vom Finanzminister für den Grenzübertritt allein zugelassenen 

 Häfen und Grenzstellen. Unter gewissen Voraussetzungen ist eine Befreiung von 

 diesem Zwang möglich, für die Richtlinien in den Verfügungen vom 31. Mai 

 und 22. Dezember 1934 1 ) gegeben sind. Zu diesen grundlegenden Bestim- 

 mungen sind ergänzend für einzelne Warengattungen besondere Verordnungen er- 

 gangen, so für Apfelsinen die Verordnungen vom 13. Oktober und 13. November 

 1934 2 ), für Kartoffeln die Verordnung vom 18. Januar 1 93 5 3 ) • Diese Verord- 

 nungen berücksichtigen meist neben phytopathologischen vorwiegend wirt- 

 schaftliche Belange. 



Der Vertrieb von Insektiziden und Mitteln für die Bekämpfung von Pflanzen- 

 krankheiten ist durch Artikel 6 des Dekrets vom 20. Juni 1924 4 ) untersagt, wenn 

 ihnen nicht eine Bescheinigung beigefügt ist, daß sie durch eine amtliche Stelle 

 geprüft und gutgeheißen sind. Dieses Verbot ist durch die Verordnung vom 

 19. April 1930 5 ) auch auf Apparate und Verfahren zur Desinfektion und Insekten- 

 vertilgung ausgedehnt worden. Besonderen Bestimmungen ist die Durchführung 

 von Blausäuredurchgasungen unterworfen, die durch die Verordnungen vom 

 31. Juli 1922 und 4. Juni 1929 6 ) geregelt ist. 



Ungarn 



Die in Ungarn seit langem nachdrücklich vertretene Forderung nach Erlaß 

 eines allgemeinen Pflanzenschutzgesetzes 7 ) ist bisher nicht erfüllt worden. Nach- 

 dem durch Gesetzartikel XVII vom 8. Juni 193 6 das Internationale Pflanzen- 

 schutzabkommen von Rom 8 ) ratifiziert worden ist 9 ), ist lediglich der in Artikel 2 

 dieses Abkommens verlangten Schaffung einer amtlichen Pflanzenschutzorgani- 

 sation durch die Verordnung 24000 des Ackerbauministeriüms vom 27. Oktober 

 I936 10 ) entsprochen worden. Die Maßnahmen des Pflanzenschutzes dagegen sind 

 Gegenstand einer ganzen Anzahl von einzelnen Gesetzen und Verordnungen ge- 

 blieben. 



Ihre Reihe wird eröffnet durch den Gesetzartikel XXXI vom Jahre 1879 u ), das 

 sogenannte Forstgesetz, das in dem Abschnitt „Insektenschäden" die Waldeigen- 

 tümer, und zwar sowohl die unmittelbar interessierten als auch die benachbarten, 



a ) Moniteur Intern. Protect. Plantes 8, 1934, 204; 9, 1935. 61. 



2 ) Deutsches Handels-Archiv 1936, 555, 558. 



3 ) Deutsches Handels-Archiv 1936, 2014. 

 *) Vgl. Fußnote 1 S. 525. 



5 ) Deutsches Handels-Archiv 1930, 2466. 



•) Deckert, W., Die gesetzlichen Grundlagen der Schädlingsbekämpfung mit Blausäure 

 in den meisten Kulturstaaten. Ztschr. f. Desinfektions- u. Gesundheitswesen 22, 1930, 122. 



7 ) Kern, H., Ungarns bisherige und in Vorbereitung befindliche Pflanzenschutzgesetze, 

 -Verordnungen und -Vorschriften. Angew. Botanik 7, 1925, 325 — 334. 



8) Vgl. S. 466. 



») Moniteur Intern. Protect. Plantes 10, 1936, 226. 

 l0 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 10, 1938, 91. 

 u ) Ungarische Gesetzessammlung 1879, 185- 



