542 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



Ausfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen sowie irgendwelcher Gegenstände ein- 

 schließlich der Fahrzeuge, soweit sie nicht desinfiziert sind, verboten. Um die 

 Sperrzone kann der Landwirtschaftsminister eine Schutzzone errichten. Handelt 

 es sich um Krankheiten oder Schädlinge, die sich schon so weit ausgebreitet haben, 

 daß ihre Ausrottung nicht mehr möglich ist, so steht grundsätzlich den Regierun- 

 gen der Bundesstaaten und den örtlichen Behörden das Recht zu, Anweisungen 

 für den Schutz der Kulturen in den betreffenden Gebieten zu geben. Soweit jedoch 

 dabei wegen der wirtschaftlichen Wichtigkeit durchgreifende Maßnahmen er- 

 forderlich sind, kann der Landwirtschaftsminister auch in diesem Fall die an- 

 gedeuteten Anordnungen treffen. Wenn einzelne Anbauer sich zu gemeinsamer Be- 

 kämpfung von Schädlingen und Krankheiten zusammenschließen, diese aber nur 

 zum Erfolg führen kann, wenn sie ein geschlossenes Gebiet einbezieht, können sie 

 beim Landwirtschaftsminister den Antrag stellen, die Bekämpfung für obliga- 

 torisch zu erklären. Diesem Antrag kann er entsprechen, nachdem er geprüft hat, 

 ob die Krankheit oder der Schädling wirksam bekämpft werden kann, ob die Be- 

 kämpfung der Landwirtschaft wirklich Nutzen bringt und ob die vorgeschlagene 

 Gebietsbegrenzung den Erfordernissen entspricht. Um die Übertragung bestimm- 

 ter Krankheiten und Schädlinge auf noch nicht befallene Gebiete zu verhindern, 

 kann er rücksichtlos Schutzmaßnahmen ergreifen und verlangen, daß Pflanzen, 

 Pflanzenteile, Säcke, Behälter, andere Gegenstände und selbst Fahrzeuge, die in 

 diese Gebiete eingeführt werden und im Verdacht stehen, Krankheiten oder 

 Schädlinge zu verbreiten, desinfiziert und gereinigt werden. 



Im 3. Kapitel wird u. a. bestimmt, daß alle Unternehmen, die sich mit dem 

 Handel von Pflanzen und Pflanzenteilen zum Zwecke der Vermehrung befassen, 

 einer regelmäßig wiederkehrenden Kontrolle durch den Landwirtschaftsminister 

 unterworfen sind. Alle derartigen Unternehmen müssen ein Gesundheitszeugnis 

 besitzen. Sobald ein Beamter des Pflanzenschutzdienstes von dem Vorkommen 

 einer gefährlichen Krankheit oder eines gefährlichen Schädlings auf den zum 

 Handel bestimmten Pflanzen oder Pflanzenteilen Kenntnis erhält, wird der Ver- 

 kauf dieser Erzeugnisse wie auch anderer, die angesteckt sein können, so lange 

 untersagt, bis alle befallenen Pflanzen oder Pflanzenteile vernichtet oder behandelt 

 und alle nach dem Urteil des Pflanzenschutzdienstes als ausreichend erachteten 

 vorbeugenden Maßnahmen angewendet worden sind. 



Die Bestimmungen über die Einfuhr sind in den beiden ersten Kapiteln des 

 Dekrets vom i2. April 1934 zusammengefaßt. Zunächst sind Ein- und Durchfuhr 

 von Pflanzen und Pflanzenteilen, mit denen gefährliche Krankheiten oder Schäd- 

 linge eingeschleppt werden können, von lebenden Insekten, Milben, Fadenwür- 

 mern und anderen Pflanzenschädlingen in jeder Entwicklungsstufe, von pflanzen- 

 schädlichen Bakterien- und Pilzkulturen, von Erde, Kompost und pflanzlichen 

 Erzeugnissen, die Pflanzenschädlinge enthalten können, sowie von Kisten, Säcken 

 und anderen Verpackungsmitteln verboten, die zur Beförderung der genannten 

 Gegenstände gedient haben. Darüber hinaus kann der Landwirtschaftsminister 

 Verbote oder Sonderbestimmungen für die Einfuhr irgendwelcher Pflanzen, 

 Pflanzenteile und landwirtschaftlichen Erzeugnisse treffen, wenn diese aus Län- 

 dern kommen, die krankheits- oder schädlingsverdächtig oder von Krankheiten 

 oder Schädlingen befallen sind, deren Einschleppung eine Gefahr für die einheimi- 



