548 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



suchung durch den Pflanzenschutzdienst unterworfen werden. Erst das daraufhin 

 ausgestellte Zeugnis über die einwandfreie gesundheitliche Beschaffenheit gibt 

 dem Exporteur das Recht auf Versand der Ware. Das Dekret Nr. 433 vom 12. März 

 1929 1 ) erweitert diesen Untersuchungszwang offenbar noch, indem allgemein für 

 die zur Ausfuhr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Zeugnissen des 

 Außenhandelskontrolldienstes der Handelsabteilung des Außenministeriums auch 

 ein Gesundheitszeugnis des Pflanzenschutzdienstes beizufügen ist. Wer dieses aus- 

 stellt, ist im Dekret Nr. 39 vom 13. Januar 1928 2 ) gesagt. 



Kanada 



Die Kanadische Bundesregierung hat im Jahre 1910 unter der Bezeichnung 

 „Instruction Insect and Pest Act (1910 c. 31. s. 1)" ein allgemeines Pflanzenschutz- 

 gesetz erlassen, das zum Ziel hatte, die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenteilen und 

 Pflanzenerzeugnissen zu verhindern, die von Pflanzenschädlingen und -krank - 

 heiten befallen waren. Einige von diesen, darunter die Reblaus, waren besonders 

 genannt, so daß das im Jahre I898 erlassene Reblausgesetz überflüssig und außer 

 Kraft gesetzt wurde. Das Pflanzenschutzgesetz hat späterhin wiederholt Abände- 

 rungen und Ergänzungen erfahren. Insbesondere hat das Gesetz vom 3. Mai 1932 3 ) 

 solche gegenüber der zuletzt 1927 4 ) revidierten Fassung gebracht, die vor allem 

 die neugeschaffene Möglichkeit der Ausfuhrüberwachung und das Verhältnis der 

 Gesetzgebung von Bundesregierung und Provinzen betreffen. In seiner heute gül- 

 tigen Fassung 5 ) besteht das Gesetz nur aus 1 1 Absätzen. Es ermächtigt die Bundes- 

 regierung zum Erlaß von Verordnungen, die ihr zur Verhinderung der Einschleppung 

 von pflanzenschädlichen Insekten, Seuchen oder Krankheiten nach Kanada, ihrer 

 Ausbreitung dort oder ihrer Verschleppung über die Grenzen hinaus notwendig er- 

 scheinen. Der Begriff ,, Seuche oder Krankheit" schließt nach den allgemeinen Aus- 

 führungsbestimmungen zum Pflanzenschutzgesetz in der Fassung vom 8 . Aprill 93 6 6 ) 

 jedes Insekt, Ungeziefer, Bakterium, jeden Pilz, Parasit, jede Krankheit ein, die 

 für Pflanzen schädlich sind und bisher in Kanada nicht vorherrschend oder weit 

 verbreitet sind. Was den Inhalt solcher von der Bundesregierung zu erlassenden 

 Verordnungen bilden kann, ist in Absatz 4 näher ausgeführt. Dabei ist aber aus- 

 drücklich gesagt, daß sie allgemein alles vorsehen können, was zur Ausführung des 

 Gesetzes notwendig erscheint, gleichviel ob es andere Bestimmungen als die hier 

 besonders aufgeführten sind oder nicht. Absatz 5 gibt die Möglichkeit zur Bestel- 

 lung von Inspektoren und anderen Beamten zur Ausführung der Vorschriften des 

 Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Ausführungsbestimmungen, 

 Absatz 7 ermächtigt den Landwirtschaftsminister zur Verhängung von Verkehrs- 

 beschränkungen über verseuchte Flächen, während Absatz 8 bestimmt, daß alle 



Annuaire Intern. Legislat. Agricole 19, 1929, 710. 

 Annuaire Intern. Legislat. Agricole 18, 1928, 539. 

 Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 4, 1933, 194. 

 Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 3, 1931, 96. 

 Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 9, 1937, 34. 

 Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 9, 1937, 36. 



