582 H. Braun, Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in außerdeutschen Ländern 



Neben dem Pflanzenquarantänegesetz und den auf dieses gestützten Verord- 

 nungen sind als wirkungsvolle Ergänzungen noch einige weitere Gesetze oder 

 Gesetzesbestimmungen erlassen worden, die meist in die Haushaltsgesetze der be- 

 treffenden Jahre aufgenommen worden sind. Das sogenannte „Terminal-Inspection 

 Act" vom 4. März 191 5 x ) gibt die Möglichkeit zur Überwachung des zwischenstaat- 

 lichen Post Versands von Pflanzenmaterial; diese wird jedoch nur in denjenigen 

 Bundesstaaten eingerichtet, die einen entsprechenden Antrag beim Landwirt- 

 schaftsministerium stellen unter Beifügung einer Liste derjenigen Pflanzen, 

 Pf lanzenerzeugnisse * und Pflanzenseuchen, die der Überwachung unterworfen 

 werden sollen. Die Überwachung der durch die Post erfolgenden Einfuhr von 

 Pflanzenmaterial in das Bundesgebiet ist durch die Erlasse vom 15. Mai 1926 2 ) 

 und 13. April 1936 3 ) geregelt. Spezialgesetze richten sich gegen Gelechia gossypiella 

 und Pyrausta nubilalis. Gegen ersteren ist nach seiner 1911 aus Ägypten nach 

 Mexiko erfolgten Einschleppung, die aber erst 1916 nachgewiesen wurde und im 

 nächsten Jahr zu seinem Auftreten im Staate Texas führte, am 6. Oktober 1917 1 ) 

 das „Mexikan-Border Act" erlassen worden, das den Landwirtschaftsminister er- 

 mächtigt, Erhebungen über die Verbreitung des Schädlings in Mexiko anzu- 

 stellen, von Baumwollkulturen freizuhaltende Zonen in den an Mexiko angrenzen- 

 den Staaten einzurichten und mit amtlichen Stellen Mexikos gemeinsam die Aus- 

 rottung von Seuchenherden nahe der Grenze zu betreiben. Nach der Einschleppung 

 des Schädlings in das Bundesgebiet sind diesem Gesetz weitere gesetzliche Be- 

 stimmungen gefolgt, deren letzte vom 9. August 1939 4 ) den Landwirtschafts- 

 minister zur Vorbereitung eines Planes für die Ausrottung und Überwachung des 

 Kapsel wurms ermächtigt. Gegen den 1917 im Bundesgebiet entdeckten Mais- 

 zünsler ist am 9. Februar 1927 1 ) ein Gesetz erlassen worden, das dem Landwirt- 

 schaftsminister das Recht gibt, alle ihm für die Ausrottung und Überwachung des 

 Schädlings notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. Für die Zusammen- 

 arbeit der amtlichen Bundes-, Staats- und örtlichen Stellen, die bei beginnendem 

 oder weit verbreitetem Auftreten von wirtschaftlich für größere Gebiete bedeu- 

 tungsvollen Pflanzenseuchen erforderlich wird, ist die notwendige gesetzliche 

 Unterlage durch Beschlüsse in den Jahren 1937 und 1938 5 ) geschaffen worden, die 

 als ,,Act for the control of incipient and emergency outbreaks of plant pests" be- 

 zeichnet werden. Sie geben dem Landwirtschaftsminister das Recht, Vorschriften 

 für die Bekämpfung derartiger Seuchen zu erlassen. 



Um der Gefahr der Einschleppung von Pflanzenkrankheiten und -Schädlingen 

 zu begegnen, die aus der Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen droht, sind 

 für diese durch den Erlaß vom 4. Oktober 1 93 2 6 ) nähere Bestimmungen getroffen 

 worden. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, deren Einfuhr beschränkt oder ver- 

 boten ist, dürfen zur Umladung und unmittelbaren Wiederausfuhr unter Zoll- 

 verschluß nur gelandet oder entladen oder zu vorübergehendem Aufenthalt, wäh- 



!) Vgl. Fußnote 7 S. 574. 



2 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 1, 1927, 187. 



3 ) Amtliche Pflanzenschutzbestimmungen 9, 1937, 61. 

 *) Public Laws of 1939 Nr. 351- 



5 ) Public Resolutions of 1937 Nr. 20, 1938 Nr. 91. 

 •) Treasury Decisions 63, 1933, Heft 9, S. 7- 



