Gesetzliche Regelung des Pflanzenschutzes in USA 583 



rend dessen Landung oder Entladung nicht beabsichtigt ist, nur eingebracht 

 werden, wenn das Bureau of Plant Quarantine die Erlaubnis erteilt hat und 

 Landung, Entladung und Weiterbeförderung in dem Hafen und auf den Wegen 

 erfolgen, die im Erlaubnisschein vorgeschrieben sind. 



Die Ausfuhr ist von Bestimmungen zur Wahrung der Belange des Pflanzen- 

 schutzes insoweit betroffen, als zunächst der Landwirtschaftsminister durch das 

 Gesetz vom 11. Mai 1926 1 ) ermächtigt worden ist, frische Früchte, Gemüse, 

 Samen, Baumschulmaterial und andere zur Vermehrung dienende Pflanzen, wenn 

 sie zur Ausfuhr gestellt werden, nach von ihm erlassenen Vorschriften zu unter- 

 suchen und Verladern und interessierten Kreisen eine den gesundheitsmäßigen 

 Erfordernissen der beteiligten fremden Länder entsprechende Bescheinigung 

 darüber auszustellen, daß die genannten Gegenstände frei von schädlichen 

 Pflanzenkrankheiten und Insektenseuchen sind. Eine gleichsinnige Ermächtigung 

 ist in das Haushaltsgesetz vom 17. Mai 1935 2 ) aufgenommen worden. Von dieser 

 Ermächtigung hat der Landwirtschaftsminister in seinem Erlaß vom 19- Sep- 

 tember 1936 2 ) Gebrauch gemacht. 



Der Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln ist durch das „Insecticide Act of 1910", 

 das am 26. April 1910 3 ) erlassen und am 1. November 1911 in Kraft getreten ist, 

 und seine Ausführungsbestimmungen vom 17. Juli 1928 3 ) geregelt. Das Gesetz 

 verbietet Herstellung und Einfuhr von und Handel mit verfälschten oder falsch 

 bezeichneten Mitteln. Das Kennzeichen dieser Merkmale ist im einzelnen genau 

 festgelegt. Die Verpackung der Pflanzenschutzmittel muß entweder genaue An- 

 gaben über die wirksamen Bestandteile oder, wenn diese geheim gehalten werden 

 sollen, über die indifferenten Stoffe aufweisen. Wer ein gesetzwidriges Mittel ver- 

 kauft, macht sich strafbar, sofern er nicht eine Garantie in vorgeschriebener Form 

 vorlegen kann, in welcher der Lieferant bescheinigt, daß das Mittel dem Gesetz ge- 

 nügt. Trifft letzteres trotzdem nicht zu, so ist der Lieferant strafbar. Mittel, die 

 eingeführt werden sollen und dem Gesetz nicht entsprechen, werden zurück- 

 gesandt oder vernichtet. Soweit es sich um giftige Mittel handelt, fallen sie außer- 

 dem unter das Gesetz zur Regelung des Verkehrs mit Giftstoffen vom 4. März 

 1927 4 ) mit seinen Ausführungsvorschriften vom selben Tage. Der Zweck dieses 

 Gesetzes geht am deutlichsten aus der negativen Vorschrift von Abschnitt 2d 

 hervor. Danach ist das Gesetz nicht so auszulegen, daß es in irgendeiner Weise 

 das Recht einer Person ändert oder beschränkt, gefährliche Ätz- oder Beizstoffe 

 herzustellen, zu verpacken, umzusetzen und feilzuhalten, wenn die Umschließungen 

 der durch das Gesetz vorgeschriebenen Kennzeichnung entsprechen. 



Abgeschlossen am 31. Dezember 1940. 



*) Vgl. Fußnote 7 S. 574. 

 *) Deutsches Handels-Archiv 1937. 1035- 

 3 ) Deutsches Handels-Archiv 1929, 699, 762. 

 *) Deutsches Handels-Archiv 1928 868. 



