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genossenschaften keine Erwerbs- und Wirthschaftsgenossen- 

 schaffcen mit solidarischer Haftung sind. 



Sie sollen vielmehr nach § 17 sich solcher Erwerbs- 

 und Wirthschaftsgenossenschaften, insbesondere derer nach 

 dem System Raifieisen, bedienen, ihre Gründung anregen 

 und fördern, mit bereits bestehenden in Verbindung treten, 

 und zwar „behufs Erfüllung ihrer wirthschaftlichen Auf- 

 gaben", wie sie im § 16 dargestellt worden sind. Sie 

 haben daher nach § 18 ein von den gesetzHchen Be- 

 stimmungen, denen die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossen- 

 schaften unterstehen, abweichendes, eigenes Recht und 

 zwar folgendes: „Für die VerbindHchkeiten der Berufs- 

 genossenschaften haftet nur die Genossenschaft, als ju- 

 ristische Person". 



Zu den §§ 19—27 wird in den „erläuternden" Be- 

 merkungen gesagt: „Die pekuniären Mittel ... zur Erfüllung 

 ihrer Aufgaben sollen die Berufsgenossenschaften durch 

 Umlagen aufbringen, welche als Zuschläge zur staathchen 

 Grundsteuer einzuheben sind und unter Umständen auch 

 von den politischen Behörden zwangsweise eingehoben 

 werden können". Also Zwangsgenossenschaften mit 

 Zwangsbeiträgen, welche allerdings nach oben hin limitirt 

 sind. „Diese Beiträge dürfen bei der Bezirksgenossenschaft 47o 

 und bei der Landesgenossenschaft 1 Vo der von den Ge- 

 nossenschaftern im Sprengel zu zahlenden staatlichen 

 Grundsteuer nicht überschreiten" (§ 20). 



Bei so weit gehenden Kompetenzen der Berufsgenossen- 

 schaften den „Eingesprengelten (§ 1)" gegenüber ist es 

 wohl als folgerichtig anzuerkennen, dass der „Vertretung 

 der Regierung", dem „Einflüsse der Landesgesetzgebung", 

 den „Verbänden und Revisionsorganen", welche in den 

 §§ 28 — 35 zur Darstellung kommen, auch recht weit gehende 

 Kompetenzen vorbehalten sind. 



So ist der Ackerbauminister berechtigt, zwei Mitglieder 

 in den Ausschuss der Genossenschaft (§ 10.) zu senden, 

 welche auch zu Obmännern (§ 18) gewählt werden können 

 und in den Versammlungen stimmberechtigt sind. „Ebenso 

 kann über Ermächtigung des Ackerbauministeriums die 

 politische Landesbehörde je ein Mitglied in den Ausschuss 

 der in dem betreffenden Lande gelegenen Bezirksgenossen- 

 schaften mit dem erwähnten Stimmrechte entsenden." (§ 28). 



Diese Befugnisse des Ackerbauministeriums sind nur 

 eine Ergänzung der ihm schon im § 13 emgeräumten 

 Rechte, „die näheren Bestimmungen über das Wahlrecht 

 und das Wahl verfahren ... im Verordnungswege festzu- 

 setzen." Hier erscheint die diskretionäre Macht des 

 Ackerbauministeriums in ihrem ganzen Umfange. Es 

 können von ihm demnach Wahlen „gemacht" werden, was bei 

 Zwangsgenossenschaften mit Zwangsbeiträgen doch immer- 

 hin bedenklich sein dürfte. Besser wäre jedenfalls die 



