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«trikt gesetzliche Regelung des Wahlsystems, oder wenn 

 •das nicht bis ins Detail anginge, zumal bei der Ver- 

 schiedenheit der Grundbesitzverhältnisse, je nach Provinzen 

 und Königreichen in einem Lande wie Oesterreich, — 

 wenn den betreiFenden Landesausschüssen in dieser Hin- 

 sicht mehr Kompetenzen eingeräumt wären. Diejenigen 

 Befugnisse nämlich, welche den Landesausschüssen nach 

 •§§ 29 und 30 zustehen, ein bis zwei Mitglieder in die be- 

 treffenden Ausschüsse der Berufsgenossenschaften zu ent- 

 senden, und über Statutenänderungen endgiltrg zu ent- 

 scheiden, sind doch das Minimum, was den Landesaus- 

 «chüssen eingeräumt werden musste, wenn ihnen zugleich 

 eventuell (nach § 79 des Rentengesetzes) die Haftung für 

 die von den Genossenschaften emittirten Rentenbriefe an- 

 statt des Staates auferlegt werden sollte. 



Auch § 35 bringt keine genügende Klarheit über das 

 Verhältniss zwischen den Kompetenzen des Ackerbau- 

 ministeriums und der Landesbehörden. Er besagt nämlich: 

 „Dem Ackerbauministerium steht die Oberaufsicht über 

 die Berufsgenossenschaften der Landwirthe zu. Die Auf- 

 sicht wird entweder unmittelbar oder durch die politische 

 Landesbehörde ausgeübt, und ist in derselben Weise auch 

 ■die Revision der Landesgenossenschaften durchzuführen." 



Also auch hier diskretionäre Entscheidung des Ministers 

 darüber, ob er jene Oberaufsicht und Aufsicht und Revi- 

 sion selbst ausüben oder „en bon prince" mitunter dieses 

 Recht durch die Landesbehörde ausüben lassen will. 



Wir gehen nunmehr zu einer kurz gedrängten, kriti- 

 schen Darstellung des zweiten „Gesetzes, betreffend 

 die Errichtung der Rentengüter" über. Ueber das 

 Verhältniss dieses Gesetzes zu dem oben besprochenen 

 äussern sich die „erläuternden Bemerkungen" wie folgt: 



„Mit dem eben besprochenem Gesetzentwurfe steht 

 jener über die Einrichtung von Rentengütern in engem 

 Zusammenhange und bildet eigentlich eine Ergänzung ' des 

 im § 16 'des ersteren Entwurfes beschriebenen Wirkungs- 

 kreise der Berufsgenossenschaften. Er behandelt die in 

 wirthschaftlicher und sozialer Hinsicht bedeutendste Auf- 

 gabe der zu schaffenden Körperschaften, indem er die 

 allmähliche Ablösung der drückenden Hypothekar- 

 lasten von den landwirthschaftlichen Liegenschaften und 

 zugleich die Schaffung unbelastbarer Rentengüter 

 in Aussicht nimmt." 



Es wirkt zunächst diese Bezeichnung „allmähliche 

 Ablösung der drückenden Hypothekarlasten" als in „wirth- 

 schaftlicher und sozialer Hinsicht bedeutendster Aufgabe" 

 der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften, — wie 

 ein erfrischender Luftzug inmitten der Schwüle, welche in 

 dem ganzen ersten Gesetz infolge der nebeligen ethischen 

 Ziele herrschte. Es ist nicht allein die bedeutendste, son- 



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