Als Begriff des Rentengutes wird hingestellt: 



„Unter Rentengut im Sinne dieses Gesetzes ist eine 

 Liegenschaft zu verstehen, für welche der Kaufschilliug 

 in Form einer festen, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes 

 ablösbaren Geldrente gezahlt wird, und deren Eigenthümer 

 den durch dieses Gesetz festgesetzten Beschränkungen 

 seines Eigenthumrechtes unterworfen ist" (§ 1), 



Auffallend ist zunächst der Umstand, dass bei der 

 Rente nur an den Kaufscldlling gedacht wird, und dass 

 „die Beschränkung des Eigenthumsrechtes" dabei so sehr, 

 so einzig hervorgekehrt wird. 



Die Beschränkung der Rentengutsbildung nur auf die 

 Fälle, wo Liegenschaften gekauft und verkauft werden, 

 welche im Ausdruck „Kaufschilling" angedeutet ist, findet 

 ihre nähere Ausführung in dem folgenden Paragraphen, 

 welcher über die einzig zulässige Errichtung von Renten- 

 gütern durch Landesgenossenschaften und nur an den 

 durch die Organisation der Berufsgenossenschaften „ein- 

 gesprengelten" Liegenschaften handelt. Diese Errichtung 

 kann laut § 2 entweder zwangsweise oder freiwillig er- 

 folgen. Zwangsweise laut §§ 2—16 bei Gelegenheit „einer 

 exekutiven Feilbietung", an welcher die Berufsgenossen- 

 schaft sich „zu betheihgen verpflichtet ist". Allerdings 

 innerhalb einer gewissen Grenze, welche in betreff des 

 Preises, den sie zu bieten hat, in einem Multiplum, nämlich 

 mindestens dem zwanzig- bis höchstens dem fünfundzwanzig- 

 fachen Katastralrein ertrage (§ 6), und in betreff der Be- 

 schaffenheit der Liegenschaft darin besteht, dass die 

 Berufsgenossenschaft zu kleine und devastirte (§ 13) Liegen- 

 schaften selbst bei „exekutiver Feilbietung" nicht zu kaufen 

 braucht. 



Dieser Verpflichtung stehen besondere Rechte und 

 Privilegien gegenüber. So hat das Gericht „vor Bewilli- 

 gung der exekutiven Feilbietung festzustellen, ob die be- 

 treffende Liegenschaft in eine Berufsgenossenschaft der 

 Landwirthe einbezogen ist (§ 3) und sofort die Bezirks- 

 genossenschaft sowohl als die Landesgenossenschaft, in- 

 deren „Sprengel" sie liegt, zu verständigen, damit dieselbe 

 „alle ihr einem Tabulargläubiger gleich zustehenden Rechte" 

 geltend machen könne. Auch steht ihr gleichsam das 

 Vorkaufsrecht bei der in „exekutiver Feilbietung" erfolgten 

 Licitation zu. Innerhalb einer gewissen Frist muss die 

 Genossenschaft dem Gerichte gegenüber die Erklärung ab- 

 geben, ob sie sich an der „Feilbietung" betheiligen will 

 oder nicht (§ 4). Erst wenn die Entscheidung innerhalb 

 der vorgeschriebenen Frist nicht erfolgt ist, „hat das Gericht 

 mit der Durchführung der Feilbietung nicht länger zu 

 warten." Dabei ist zu bemerken, dass bei sonst normaler 

 Beschaffenheit der Liegenschaft eine Ablehnung, an der 

 exekutiven Feilbietung theilzunehmen , von Seiten der 



