In den §§ 16—22 wird jedoch auch der „Netzfischfang" 

 im „klaren" Wasser vorgesehen, nämlich durch „freiwillige 

 Begründung" eines Rentengutes. Dieselbe erfolgt „über 

 Ansuchen des Eigenthümers der Liegenschaft", welches 

 an die Bezirksgenossenschaft zu überreichen ist. (§ 16). 

 Die letztere hat nach „Festellung, ob die Liegenschaft im 



genossenschaftlichen Verbände steht" die in den §§6 9 



vorgeschriebene „ Werther mittelung" und den Hypötheken- 

 stand festzustellen und darüber der Landesgenossenschaft 

 zu berichten. (§ 17), 



Die letztere kann jedoch nach Prüfung der Akten die 

 Umwandlung der Liegenschaft in ein Rentengut ablehnen, 

 wenn die fragliche Liegenschaft zu klein oder devastirt 

 ist (§ 13), ferner, wenn auf der Liegenschaft ein Wieder- 

 kaufs-, Vorkaufs- oder ßestandrecht eingetragen ist (§ 18). 

 Und nun kommt eine Klausel, welche in die diskretionäre 

 Gewalt des Ackerbauministers die Entscheidung darüber 

 legt, ob, wenn auch alle sonstigen Bedingungen für die 

 Umwandlungen einer Liegenschaft in ein Rentengut zu- 

 treffen, diese in „wirthschaitlicher und sozialer Hinsicht 

 bedeutenste Aufgabe" der Berufsgenossenschaften, nämlich 

 die Errichtung von Rentengütern, in dem gegebenen Falle 

 überhaupt Platz greifen soll!! 



Es heisst nämlich: 



„Die Landesgenossen Schaft ist berechtigt, auch aus 

 andern Gründen die Umwandlung abzulehnen. Zur Be- 

 kanntgabe der Ablehnungsgründe ist die Landesgenossen- 

 schaft nicht verpflichtet." Es wird nur noch hinzugefügt, 

 dass „Ablehnung nur mit Zustimmung des Ackerbau- 

 ministers" zulässig sei. Also auch diese diskretionäre Ent- 

 scheidung bleibt der centralen Exekutive vorbehalten. 



Durch diese eigenthümliche, mysteriöse Bestimmung 

 des Gesetzes vor den Kopf gestossen, greift der Leser mit 

 einer gewissen Herzensbeklemmung zu dfen „erläuternden 

 Bemerkungen" und findet dort in der That eine Auf- 

 klärung des Mysteriums in dem Absätze, welcher unmittel- 

 bar der Erläuterung der ,, zwangsweisen Begründung von 

 Rentengütern" sich anschliesst. 



Nach dem „kühnen Wurfe" der zwangsweisen Konver- 

 tirung der Liegenschaften in Rentengüter mit den dazu 

 gehörigen, sozialistisch gefärbten Privilegien fühlt sich 

 der Gesetzgeber gleichsam auf eine abschüssige Bahn 

 gerathen; er fürchtet offenbar, dass den von diesen ausser- 

 ordentlichen gesetzgeberischen Massnahmen Betroffenen 

 angst und bange werden könnte, wenn nun noch dazu 

 „freiwillige Umwandlungen" hinzuträten. Er beruhigt da- 

 her die Geängstigten mit folgenden Worten der „erläutern- 

 den" Bemerkungen : „Daneben ist allerdings noch im Gesetze 

 die freiwillige Begründung von Rentengütern vorgesehen, 

 welche Bestimmung jedoch auch nicht die Gefahr einer 



