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prinzip zum Eentenprinzip unvermeidlich, wenn nicht ein 

 Zwangskurs der Rentenbriefe eintreten soll. 



Bei diesem österreichischen Gesetz ist sie jedoch die 

 Achillesferse des Rentengütersystems, indem für einen 

 guten Kurs der Rentenbriefe zu wenig Vorsorge getroffen 

 ist. Die vorgesehenen Kautelen, um der Gefahr einer 

 „Massenumwandlung" vorzubeugen, und alle Privilegien, 

 welche den Berufsgenossenschaften der Landwirthe ein- 

 geräumt werden, reichen kaum aus, um den börsenmässigen 

 Kurs der Rentenbriefe in einer Höhe zu erhalten, bei der 

 die „freiwillige Umwandlung" wenigstens vor dem Verluste 

 des „etwa übrigbleibenden Restbetrages" aus der Ver- 

 steigerung des Gutes (§ 21) hinreichend geschützt wäre. 

 Bei der „zwangsweisen Umwandlung" würden dagegen die 

 Hypothekengläubiger jedenfalls grossen Verlusten ausge- 

 setzt sein. 



Es dünkt uns, und wir kommen im letzten Kapitel, 

 in welchem wir unsere Vorschläge zur Darstellung bringen, 

 noch darauf zurück, dass noch andere Mittel angewandt 

 werden können und angewandt werden müsser, um einen 

 guten börsenmässigen Kurs den Rentenbriefen zu sichern, 

 ohne auf die Zinsgarantie des Staates, wie sie hier in § 74 

 vorgesehen ist, zurückzugreifen. 



Ueber die „Ermittlung des Rentengutstibernehmers" 

 handeln die folgenden §§ 25—29. Es werden hierbei, 

 trotzdem in § 26 ausgesprochen war, dass ,,die Landes- 

 genossenschaft . . . verpflichtet sei, die Liegenschaft dem 

 früheren Eigenthümer über sein Verlangen als Renten- 

 gut zu übergeben", hinterher doch den Genossenschaften in 

 dieser Hinsicht derartig diskretionäre Rechte eingeräumt, 

 dass schon dieser Paragraphen halber eine ,, frei willige 

 Umwandlung" so gut wie ausgeschlossen ist. Wir lesen 

 im Schlusssatze des § 26 wörtlich: 



„Von der Verpflichtung, den früheren Eigenthümer, 

 beziehungsweise einen der früheren Miteigojfthümer zu 

 wählen, ist die Landesgenossenschaft nur in dem Falle be- 

 freit, wenn gegen die wirthschaf tliche Befähigung 

 oder gegen die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers 

 gegründete Bedenken bestehen". 



Auch die in § 27 vorgeschriebene Substitution des 

 Ehegatten, der Descendenten und Ascendenten, der An- 

 erben, sammt der in § 28 vorgesehenen Beschwerde an den 

 Ackerbauminister innerhalb einer Erist von 14 Tagen, — 

 legen nur schwache Schranken der diskretionären Gewalt 

 der Berufsgenossenschaften ihren „Mündeln" gegenüber 

 auf, denn nach § 27 hat „unter mehreren zur Uebernahme 

 berechtigten Personen .... die Genossenschaft .... die 

 Auswahl zu treffen", und sodann bestimmt § 29 Folgendes : 

 „Erscheint die Uebertragung der Liegenschaft als 

 Rentengut an eine nach den vorstehenden Bestimmungen 



