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schuldbarkeit der Rentengüter, so lange sie den Renten- 

 gutscharakter haben, auszuschliessen, sowie jede Veräusse- 

 rung, Verpachtung und Zertheilung der Rentengüter oder 

 die Begründung von Servituten und Reallasten auf den- 

 selben von der Einwilligung der Landesgenossenschaft und 

 Zustimmung des Ackerbauministeriums abhängig zu machen. 

 (§§ 33 bis 36). Durch diese Beschränkungen des freien 

 Eigenthumsrechtes soll der Landesgenossenschaft die Mög- 

 lichkeit geboten sein, auf wesentliche Verfügungen über 

 das Rentengut Einfluss zu nehmen, und sollen insbesondere 

 die verschiedenen Formen der Verschuldung (Beilage V) 

 von dem Rentengute ferngehalten werden. Aus demselben 

 Grunde wurde dafür gesorgt (§§ 51 bis 53), dass beim 

 Ableben des Rentengutsbesitzers das Rentengut unbelastet 

 auf einen einzigen üebernehmer übergehe. 



Diese Beschränkungen der freien Verfügung des 

 Rentengutsbesitzers über sein Eigonthum sind zur 

 Sicherung der Landesgenossenschaft erforderlich, und sie 

 sollen für den Rentengutsbesitzer, welcher auch die Hoff- 

 nung auf einstige wirthschaftliche Selbstständigkeit des 

 Gutes immer vor Augen hat, keine bedrückende Unfreiheit, 

 sondern eine segensreiche genossenschaftliche Ueberwachung 

 und eine wirthschaftliche Erziehung bedeuten. Im all- 

 gemeinen ist diese Beschränkung des freien Ver- 

 fügungsrechtes für einen Zeitraum von 50 bis 

 60 Jahren gedacht. Je nach dem Rentenbriefzinsfusse (3V2r 

 4 oder 4^/2 Prozent) wird die Tilgungsperiode der Renteu- 

 briefe bei V2 prozentiger Tilgungsquote 60^/2, 56Vi2 oder 

 52^/3 Jahre betragen. Diese Periode kann allerdings durch 

 Zwischenfälle (gewisse Erbfälle, Renten darlehen oder Ver- 

 längerung der Rentenbrieftilgung) auch verlängert werden." 

 Diese „genossenschaftliche Ueberwachung" und „wirth- 

 schaftliche Erziehung" muss jedoch dem Gesetzgeber selbst 

 nicht gar zu segensreich erschienen sein, da er diese „be- 

 deutendste Aufgabe" der Berufsgenossenschaften, Renten- 

 güter zu errichten, nur auf einen Zeitraum von 50 bis 60 

 Jahren sich gedacht hat, nämlich je nachdem die Tilgungs- 

 periode der Rentenbriefe dauert. 



Das ganze Gesetz läuft demnach auf ein sozialistisches 

 Experiment hinaus, welches auch ganz folgerichtig „auf 

 Kosten der ganzen Gesellschaft" gemacht wird, indem der 

 Staat in letzter Linie dafür die Garantie übernimmt. 

 Es heisst nämlich zum Schlüsse der „erläuternden Bemer- 

 kungen" wie folgt: 



,,Bei Verfassung des Gesetzentwurfes wurde zwar von 

 der Annahme ausgegangen, dass die erwähnten Sicherungs- 

 massregeln und die fortwährend bis in die einzelne Ge- 

 meinde herab durchgeführte Beaufsichtigung der einzelnen 

 Rentengüter die Landesgenossenschaft stets in den Stand 

 setzen werde, ihre Rentenbriefverbindlichkeiten, für welche 



