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1) die geſetzgebende Gewalt, d. h. die Befugniß zu beſtim— 
men, was Rechtens ſein ſoll; 
2) die richterliche Gewalt, d. i. die Befugniß, das Thun 
und Laſſen der Staatsbürger nah den Gejegen zu beurtbei- 
len und die rechtlichen Folgen der Handlungen zu bejtimmen; 
3) die vollziehende Gewalt, d. i. das Recht, alles dem 
Staatszwede Entſprechende auszuführen; 
4) die oberaufjehende Gemalt, d. i. die Befugniß, den Zu- 
jtand des Staates zu beobachten uud fich eingehende Kennt- 
niß von dem, was mit dem Staatszwede in Verbindung 
jtebt, zu verichaffen. 
Zur Ausübung diefer Rechte bedarf das Staatsoberhaupt 
Anftalten und Einrichtungen. Das Recht dieje zu gründen ift 
gleichfalls ein Ausflug der höchſten Gewalt und die aus diejer 
Befugniß entipringenden einzelnen Nechte nennt man bejondere 
Hoheitsrechte, zum Unterihied von den vier vorgenannten, den 
allgemeinen Hohheitsrechten. 
Es jind die bejonderen Hoheitsrechte mithin diejenigen Rechte 
des Staatsoberhauptes, die ſich auf einzelne Gegenftände beziehen, 
- bei denen die höchſte Gewalt ſich wirkſam zeigt. 
8. 487. 
Die bejonderen Hoheitsredte. 
Dieje find: 
1) Die Kirhengemwalt-Hoheit, d. i. das Recht, Anftalten 
für Erhaltung und Erweiterung der Neligiöfität unter den 
Staatsbürgern zu gründen. 
2) Die Juſtizgewalt, d. i. die Befugniß, Gerechtigkeit zu 
handhaben in den Fällen, in melden Nechte jtreitig oder 
verlegt find. 
3) Die Bolizeigewalt, d. i. das Recht für den Staat An— 
ſtalten zu treffen, durch melde ſowohl die allgemeine Drd- 
nung, al3 aud die Wohlfahrt der Staatsbürger, jomweit es 
duch äußere Anftalten möglich, begründet und erhalten 
werden Sollen. 
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