383 
1. Bon den Dienftbarkeiten. 
8. 403. 
Begriff und Weſen. 
Die Dienftbarfeiten — servitutes, jura in re — definirt das 
köngl. ſächſiſche bürgerliche Geſetzbuch als zum Vortheil eines beftimmten 
Grundſtücks oder einer bejtimmten Perſon bejtehende Rechte an einer 
fremden Sache, vermöge deſſen deren Eigenthümer rückſichtlich diefer Sache 
etwas zu dulden oder zu unterlaffen hat. Dabet beftimmt es dem Rö— 
miſchen Nechte folgend, daß es feine Dienftbarfeit an einer eignen Sache 
giebt — nemini res sua servire potest — ſowie auch feine Dienftbarkeit 
an einer Dienftbarfett — servitus servitutis esse nequit. 
Zum Weſen der Dienftbarfert gehört ferner: 
dap die Befugniß ein Interreſſe für die berechtigte Perſon oder 
für das berechtigte (herrichende) Grundſtück hat; 
daß die Dienftbarkeit nicht darin beftehen fann, daß der Eigen- 
thiimer der dienenden Sache etwas gebe oder thue — servitus in 
faciendo consistere nequit —; 
daß eine Gegenleiftung das Weſen der Dienftbarfeit nit aus— 
jolieft; 
daß diejelbe mit möglichfter Schonung des Eigenthums auszu- 
üben tft; 
daß die Vorrichtungen zu Ausübung einer Dienftbarfeit nicht der 
Verpflichtete, fondern der Berechtigte herzuftellen und zu erhalten hat; 
dap der Eigenthümer der dienenden Sache dem Berechtigten alle 
Handlungen gejtatten muß, ohne welche die Dienftbarfeit nicht aus— 
geübt werden kann und jich aller Verfügungen über die dienende 
Sache zu enthalten hat, durch welche Die Dienftbarteit gehindert 
oder gejtört würde; 
dap im Zweifel der Eigenthümer das Recht zur gleichartigen 
Benutzung und zur Beftellung gleichartiger Dienftbarteiten an Andere 
hat u. j. w. 
Grunddienjtbarfeit ift eine Dienftbarkeit, welche zum Vortheil 
eines beftimmten Grundſtücks an einem andern Grundſtücke befteht. 
Grumddienftbarkeiten fünnen weder dem Rechte noch der Ausübung 
nod von dem herrſchenden Grundftüde getrennt und auf ein anderes 
übertragen werden; 
jie können nur ausgeübt werden, foweit es das Bedürfniß des 
herrichenden Grundſtücks oder die Bennutzung deſſelben erfordert; 
fie haften nur auf dem ganzen herrſchenden und ganzen 
dienenden Grundſtücke. 
Jede Art der Nutzung fann, jo lange die Gejege nicht etwas anderes 
beftimmen, Gegenftand einer Grunddienſtbarkeit fein. 
Das Recht aber die gefammten Nutzungen eines fremden Grundſtücks 
zu ziehen, oder eine Wohnung auf demjelben zu benugen, kann nicht als 
Grumddienftbarteit beftehen. 
