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ftatt abgegebene Berfiherung des Eigenthimers oder die von dem ver- 
pflichteten Aufjichtsbeamten auf feine Amtspflicht erftattete Angabe aus— 
reichend. 
Art. 21. Verwandlung von Freiheitsftrafe in Geld. 
Erläßt der Richter eine Strafverfügung, fo hat ex in diefer, wenn 
eine Freiheitsftrafe, welche die Dauer von drei Wochen nicht überfteigt, 
verwirkt ift, ftatt derſelben eine Geloftrafe feftzufesen. Es find hierbei ftatt 
eine3 Tags Gefängniß oder Haft ſechs Groſchen in Anfag zu bringen. 
Diefe Strafverwandlung tritt auch in dem Falle ein, wenn der An— 
gefhuldigte auf der That oder auf der Flucht betroffen und vor Gericht 
geführt, des ihm Beigemeſſenen bet feiner erften Vernehmung geftändig 
tft, vorausgefett, daß Die verwirkte Freiheitztrafe die Dauer von drei 
Wochen nicht überjteigt umd der Berurtheilte entweder die Geldftrafe ſofort 
erlegt oder gemügende Sicherheit Leiftet. 
Geldſtrafe iſt nicht zuläfjig gegen Gemeinſchuldner und unter Vor— 
mundſchaft geftellte Verſchwender. 
Art. 22. Ausnahmen. 
Dieſe Strafverwandlung findet nicht ſtatt: 
1) in Fällen, wo Art. 4, 5, 6, 13, 14 oder 15 zur Anwendung 
fommt, dafern es der Richter fin angemefjener erachtet, von der 
Freiheitsitrafe Gebrauh zu machen, 
2) wenn gleichzeitig der Frevler noch wegen anderer, micht unter dieſe 
Verordnung gehöriger, oder nad Art. 21 wegen der Strafhöhe 
nicht zur Strafverwandlung geeigneter VBergehungen zur Unterfuhung 
zu ziehen ift. 
Dagegen wird durch das gleichzeitige Vorliegen mehrerer, nach dieſer 
Berordnung zu beurtheilender Bergehungen, dafern nur bei feiner der— 
jelben die verwirkte Freiheitsſtrafe mehr als drei Wochen beträgt, dieſe 
Berwandlung nicht ausgefchloffen. 
Art. 23 beftimmt, daß gebrauchte Werkzeuge und Waffen unter allen 
Umftänden der Gonfiscatton unterliegen und der Erlös aus denjelben 
zunächſt zum Erſatz des verurfachten Schadens zu verwenden tft. 
Art. 24 fett feft, daß die einleitenden Beftimmungen des Strafgefet- 
buchs, der vevidirten Strafprozefordnung vom 1. October 1868 nebſt 
ihren Ausführungs = Verordnungen auf die unter Art. 1, 2, 6, 7, 8, 9, 
10, 11, 12 fallenden Bergehungen Anwendung leiden, ſoweit nicht ab= 
weichende Beftimmungen ausprüclic getroffen find, ſowie ferner, daß für 
Forftdiebftähle Art. 1 und 2, auf welche die Vorausſetzungen der $.243, 
247, 252, 370, Ziffer 6 des Strafgefetsbuch zutreffen, ingleichen für 
Begünftigung, Hehlerei und Partirerei lediglich die Beſtimmungen diejes 
gelten. 
; Dabei ift zu bemerken, daß 8. 243 von Diebftählen aus verſchloſſe— 
nen Räumen u. ſ. w. handelt; $. 247 über Diebftähle unter Angehörigen, 
