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kurz hinzuweifen, da diefelben mit der Forfthoheitsgefetzgebung, 

 welche w^eiter unten zu behandehi fein wird, organifch zufam- 

 nienhängen. 



In Bayern und die Gemeindeordnungen vom 24. Septem- 

 ber 1808 und vom 17. Mai 1818 und das Verfaffungsgefetz vom 

 24. Mai 1818 die bei weitem wichtigflen Gefetze aus diefer 

 Periode. -^) 



Das Gemeindeedikt von 1808 vernichtete alle Freiheit und 

 Selbftändigkeit der Gemeinden, welche nicht mehr als individuelle 

 Genoffenfchaften, fondern als einfache Gruppen von Staatsange- 

 hörigen betrachtet wurden. Die Verwaltung der Gemeindean- 

 gelegenheiten in den gröfseren Städten wurde vom Staate er- 

 nannten Beamten übertragen, der Municipalrath von einem 

 Wahlkollegium gewählt, welches der Regierungspräfident ein- 

 fetzte. Die Berathungen des Municipalrathes hatten nur auf 

 Berufung und unter Leitung des Königlichen Polizei-Kommiffärs 

 zu gefchehen. 



Gegen die in diefem Gefetze niedergelegte totale Nichtach- 

 tung der Selbftändigkeit der Gemeinde bezeichnet die Gemeinde- 

 ordnung von 18 18 einen bedeutenden Fortfehritt. Die letztere 

 fteht auf dem Boden der altdeutfchen Gemeinde -Autonomie, 

 befchränkt diefelbe zwar auf die inneren Gemeinde-Angelegen- 

 heiten, während die Polizei-, Juftiz- und Militärgewalt ausfchliefs- 

 lich dem Staate vorbehalten wird, ifl aber, wenn fie fich auch nicht 

 ganz zu der freien AuffalTung der preufsifchen Gemeindeordnung 

 von 1808 erhebt und namentlich ein fcharf ausgeprägtes Ober- 

 auffichtsrecht des Staates aufrecht erhält, als ein Gemeindegefetz 

 im Sinne freiheitlicher Auffaffung zu betrachten. 



Die Veifaffungsurkunde vom 24. Mai 1818 trat an die Stelle 

 der ganz nach franzöfifchem Mufler gearbeiteten Konflitution 

 vom I. Mai 1808, und hat den modernen Staatsgedanken zum 

 klaren Ausdruck gebracht. Eine Vertretung des Volkes in zwei 

 Kammern wurde durch diefelbe eingerichtet, die Freiheit der 

 Perfon, des Glaubens, Sicherheit des Eigenthums gcwährleillet, 

 die Befreiung des Grundeigenthums von Feudal-Laften und Dispo- 

 fitionsbefchränkungen angebahnt'^''), und eine einheitliche Rege- 



-") V. Maurer, a. a. (). S. 307 fgcle. — Belilen und Laump a. a. O. — 

 niunlfchli und Brater, Staatswöilcrhuch, Art. Bayern Bil. I. S. 703 fgdc. 



'■'■'') Die VcrfafTiings-L'rkunde von 1818 verordnete die Fixirung aller ungenicf- 

 fencn l'Vohndcn und die Ablösbarkcit dcrfelban, beftätigte die Ablösbarkeit aller 

 aus dem gulshcrrlichen VerhältnifTi» herflammendcn Renten, Laflcn und Dienfte, 



