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ber 1808,*) dafs über ihre Veräufserung die Bedürfniffe des 

 Staates und die Grundfätze einer vernünftigen Staats vvirthfchaft 

 entfcheiden (^. 2), eine Verfchenkung nicht ftattfinden foU, dafs 

 der Souverän befugt ifl:, über einzelne Pertinenzien gegen Entgeld 

 zu verfügen, fobald er folches den Grundfätzen einer ftaatswirth- 

 fchafthchen Verwaltung gemäfs findet, dafs er auch in Abficht 

 der übrigen Domänen-Grundflücke, Gefälle und Rechte zur Ver- 

 äufserung durch Vererbpachtung befugt fein foll (auch zur Ver- 

 pfändung und Belaftung aller Domänen), wenn das wahre Be- 

 dürfnifs des Staates eintritt, und mit dem Kaufgeld e oder 

 erliehenen Kapitale Schulden des Staates bezahlt werden muffen, 

 die in der Erhaltung deffelben entflanden find (^. 3). 



Durch das Edikt vom 30. Oktober 18 lO'^) wurde dann für 

 den damaligen Umfang des preufsifchen Staates die Säkularifa- 

 tion aller geiftlichen Güter in der Monarchie, der Belitzungen 

 der Klöfter, Dom- und anderen Stiftungen, Balleyen und Kom- 

 menden, fie mochten zur kathohfchen oder evangehfchen Religion 

 gehören, ausgefprochen und durch die Deklaration und Verord- 

 nung vom 6. Juni 181 2 angeordnet, dafs auf fie das Hausgefetz 

 von 1808 nebfl: Edikt vom 6. November 1809 keine Anwendung 

 finden, ihre Veräufserung und Verpfändung vielmehr lediglich 

 von dem Willen des Königs abhängig fein folle. 



Ueber die Domänen in den 18 14 und 181 5 neu- und wieder- 

 erworbenen Landestheilen endlich beftimmte die Verordnung 

 vom 9. März 1819,*') dafs ihre rechtliche Eigenfchaft und Ver- 

 äufserlichkeit nach den allgemeinen ftaatsrechtlichen Beflimmun- 

 gen des allgemeinen Landrechtes Th. II, Tit. 14, §. 16 — 20 zu 

 beurtheilen, die Veräufserung nur gegen genügende Schadloshal- 

 tung gemattet fein folle, mit dem Verkaufe, fowie mit der Ab- 

 löfung der Domanial- Gefälle und Rechte mit ftaatswirthfchaft- 

 licher Rückficht auf bleibende Vortheile des Staates verfahren 

 werden könne, die davon aufkommenden Gelder aber ausfchliefs- 

 lich zum Abtrage gekündigter Domänen -Paffiv- Kapitalien und 

 zur Bezahlung allgemeiner Staatsfchulden. welche zur Erhaltung 

 und im wahren Bedürfnifs des Staates gemacht worden, zu ver- 

 wenden feien (J^. 4). Verfchenkungen der Domänen follten nicht 



') Abgecliuckl liei v. Rönne, D V. ii. J. \V. S. 104 105 n>it ausführlichem 

 Kommentar. 



'-) V. Rönne, D. F. u. J. W. S. 113 fgdc. 

 *'') V. Rönne, a. a. (). S. 1 19. 



