- 243 - 



flattfinden ; doch wurden die Dotationen aus den Jahren 1813, 

 1814, 18 15 betätigt. 



Die oben bezeichneten Staatsfchulden find demnächfl mittelft 

 Verordnung vom 17. Januar 1820'^) in befonderem Etat zufam- 

 mengeftellt (180,091,720 Thlr. 10 Sgr. i Pf.) und als folche an- 

 erkannt, welche zum wahren Bedürfniffe und zur Erhaltung des 

 Staates entftanden und bis zu ihrer Tilgung als Laflen der Ge- 

 fammt-Monarchie zu betrachten find. Für diefelben und zu deren 

 Sicherheit ift zugleich mit dem gefammten Vermögen und Eigen- 

 thume des Staates, insbefondere mit fämmtlichen Domänen, 

 Forften und fäkularifirten Gütern im ganzen Umfange der dama- 

 ligen Monarchie garantirt. Dabei wurde jedoch eine Rente von 

 2,573,000 Thlrn. jährlich für die Bedürfniffe der Krone auf die 

 Einkünfte aus denfelben angewiefen. 



In Preufsen befleht ein Familien -Fideikommifs des könig- 

 lichen Haufes, zu welchem ausgedehnte Herrfchaften und Forften 

 gehören, welche Privateigenthum des regierenden Haufes find. 

 Privatgüter des Landesherrn, über welche weder unter Lebenden, 

 noch auf den Todesfall verfügt wird, wachfen den Staatsdomä- 

 nen zu.^) 



Auch in Bayern^) griff der Grundfatz, dafs die Domänen 

 Staatsgut und ohne Zuftimmung der Stände nicht veräufserlich 

 feien, Platz. Die Verfaffungsurkunde vom 26. Mai 18 18 erklärte 

 in Titel III die Domänen für Staatsgut und fprach die Einver- 

 leibung aller Immobiliarerwerbungen der Mitglieder des könig- 

 lichen Haufes in das Aerarium aus, wenn der Erwerber nicht 

 über fie verfügt. Das gefammte Staatsgut ift durch die Ver- 

 faffung für ewig unveräufserlich erklärt (Tit. III, 5. 3), jedoch find 

 Ausnahmen geflattet (,^. 6), namentlich einzelne Veräufserungen 

 für zuläffig erklärt, die »nach richtigen Grundfätzen der fort- 

 fchreitenden Staatswirthfchaft zur Beförderung der Landeskultur 

 oder zum Berten des Staats-Aerars und zur Aufhebung einer 

 nachtheiligen Selbftverwaltung für gut befunden werden.« 



Die Einwilligung der Stände ift zu folchen Veräufserungen 

 nicht für erforderlich erklärt worden ; es foUen jedoch die Staats- 

 Einkünfte durch folche Veräufserungen nicht gefchmälert werden 

 (^. 7) und fie unterhegen alfo mit jenen der fländifchen Kontrole 

 (Tit. Vü. S- 4)- 



^) V. Rönne, a. a. O. S. 71. 



') Allgemeines Landrecht II. Tit. 14. ?. 15. 



*) Deutfchlands Konftitutionen S. 6S. 



16* 



