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Urkunde Staatsgut, von deffen Reineinkommen der Herzog die 

 mit den Ständen vereinbarte Civillifte von 237,000 Rthlrn. be- 

 zieht, während die fonftigen Ueberfchüffe in die Staatskaffe 

 fliefsen. In Oldenburg '2) fcheidet die Verfaffungs- Urkunde 

 (^ 208) vom 18. Februar 1849 Staatsgut und Krongut und die 

 gebUebenen Domänen gehören zAim erfteren. 



In Hannover wurden durch das Staatsgrundgefetz von 1832 

 die Domänen als Staatsgut anerkannt. König Ernft Augufl:, der 

 diefer Eeflftellung als Kronprinz feine Zuflimmung verfagt hatte, 

 hob 1837 das Staatsgrundgefetz auf und ftellte den friiheren 

 Zuftand her, d. h. er entzog die Kammergüter der Dispofition 

 der Stände. Die Verfaffung von 1840 (,S 129) erklärte die 

 Domänen für Hausfideikommifsgüter; auch das Verfaffungsgefetz 

 vom 5. September 1848 hatte feftgefetzt (^ 78), dafs die Domänen 

 ein nur mit Zuflimmung der Stände veräufserliches Krongut fein 

 follen.^^j J)[q Oktroyrungen vom i. Augufl 1855 führten jedoch 

 thatfächliche Aenderungen in diefer Beziehung herbei, welche 

 noch nicht zum vollen Abfchlufs gelangt waren , als die Ereig- 

 niffe von 1866 Hannovers felbftändige ftaatliche Exiflenz für 

 immer beendigten. Durch die Verordnung vom 5. Juli 1867 find 

 dann die Domänen in Hannover, fowie in Kurheffen, Naffau mit 

 den kleineren Annexen, den altpreufsifchen Domänen gleich- 

 geftellt, alfo für achtes Staatsgut erklärt worden. 



In Kurheffen'*) hatte § 107 der Verfaffung von 1831 das 

 Domanium für Staatsgut erklärt. Ein befonderes kurfürftliches 

 Hausfideikommifsgut ifl: ausgefchieden worden, welches jedoch 

 ebenfo wie die Domänen, ohne Einwilligung der Stände unver- 

 äufserlich ift. Ein langer Streit um das Eigenthum an den 

 Domänen wurde in Naffau durchgefochten.'^) Das Herzogliche 

 Haus nahm fie fämmtlich als Patrimonialgut für fich in Anfpruch. 

 1848 wurde vorübergehend anerkannt, dafs fie Staatsgut feien; 

 aber errt; das Gefetz vom 23. Januar 1861 regelte die Frage 

 endgültig. Nach den Heflimmungen deffelben find die Domänen 

 Staatseigenthum und unveräufserlich; aber die Rcinrcnte derfelben 



fclhen alle Kegierimgsk()(U'n hoflriitcn werden. Bluntlclili u. Brater, a. a. O. 

 V. S. 242. 



'■^) Hluntfclili u. Bralcr, a. a. ( ). III. S i(>8. \'1I. 353. 



'■■') Bluntfchli u Bratcr, a. a. O. II. 168. v. Könne, Staalsrccht , II. 2. 590. 



") Bluntfchli u. Bratcr, a. a. (). II. 1O8. 



>•■•) Blimifclili u. Bratcr, a. a. O. VII. .S. 129. 



