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Ganz allgemein fleht den Gemeinden die Ausübung der 

 Ortspolizei ^'') zu ; nach der Tendenz der neueren Gefetzgebung 

 aber gefchieht dies nicht auf Grund eines Rechtes der Gemeinde, 

 fondern durch Uebertragung feitens des Staates. Nur in einzelnen 

 Staaten ift die Wahrnehmung der Ortspolizei als ein Recht der 

 Gemeinden aufgefafst, fo in Würtemberg, -^) Sachfen-Weimar, -^) 

 ]5raunfchweig. 30) Die Rechtspflege dagegen ift nirgends mehr 

 Sache der Gemeinde. Wo fich einzelne ftädtifche Jurisdiktions- 

 Befugniffe noch erhalten haben, wie im Königreich Sachfen, 

 Sachfen-Weimar, Mecklenburg, da beftehen fie nur in der abge- 

 fchwächten Form eines Präfentationsrechtes. ^^) 



Durch Delegation der Staatsgewalten erlangten die Gemeinde- 

 behörden während diefer Periode eine Reihe ftaatlicher, ledig- 

 lich unter Leitung und Aufficht der Staatsbehörden auszuüben- 

 der Funktionen, welche dem Gebiete der Landespolizeiübung 

 (gerichtliche und Fremden -Polizei, Vereinswefen etc.) und des 

 Heerwefens (Einquartirung, Aushebung) angehören. Mit diefen 

 durch Delegation überkommenen Funktionen vermifchten fich 

 dann nicht feiten folche Thätigkeiten der Gemeindebehörden, 

 welche aus dem eigenften Rechte der Gemeinde felbft ableitbar, 

 zu ihrem Vollzug eines ftaatlichen Auftrages nicht bedürfen, wie 

 z. B. diejenigen der Wohlfahrtspflege. 



Grundzug der ganzen neueren Gemeinde -Gefetzgebung ifl: 

 es, dafs die Gemeinde über ihre Angelegenheiten durch gewählte 

 Vertreter befchliefst, die Exekutive in die Hand gewählter Ge- 

 meindebeamten legt. Aber der VVahlmodus und das bürgerliche 

 Wahlrecht fmd durchaus verfchieden aufgefafst. 



hob die Befugnifs der Gemeinden, ein Einzugsgeld zum Erwerb der ticnieinde- 

 Angehörigkeit zu erwerben, für ganz Preufsen auf. 



-'') Badifche Gem. Ordn. v. 1831 jj 48; preufs. Gef. über die Polizeiverwallung 

 V. II. III. 50; preufs. Städte-Ordn. v. 1853 ? 62 u. f. w. Nach dem preufs. 

 Gef. V. II. III. 50, begreift die Ortspolizei i) den Schutz d. Pcrfonen und d. 

 Eigenthums; 2) Ordnung, Sicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs; 3) die Markt- 

 l'olizei; 4) Ordnung bei Verfammlungen; 5) Fremden-\'erkehr und Beherbergung; 

 6) Wirthshauspolizei; 7) Gefundheitspolizei; 8) Feuer- und Baupolizei; 9) Schutz 

 der Fluren, Waldungen etc. 10) Alles andere, was im befonderen InterciTe der 

 Gemeinden polizeilich geregelt werden mufs. Die Gewerbepolizei ift hier faft ganz 

 unberückfichtigt geblieben. 



^'') ? 3 u. 14 der Gem. Ordn. v. 1822. 



-') Art. 9 und iii der Gem. Ordn. v. 1854. 



•'"') Braunfchweigifche Sladt- und Landgem. Ordn. (1S50); jj i der Sladtgcm.- 

 Ordnung, ? 3 d. Landgem. Ordn. 



^') Bluntfchli u. Brater, Staatsworterbuch, IV. S. 139. 



