Der Reichstag und die Freiheit der Meere. 9 



durch den vorerwähnten Vertrag mit den Vereinigten 

 Staaten und durch die seekriegsrechtlichen Vorschriften 

 des Preußischen Landrechts die Deklaration von Paris 

 längst antizipiert und sich auch bei den Kommissions- 

 beratungen des Preußischen Abgeordnetenhauses von 

 1860 über den auf die Einführung des Unverletzlichkeits- 

 prinzipes hinzielenden Antrag v. R ö n n e*) zu jeder För- 

 derung der gewünschten Verbesserung des Seevölker- 

 rechts bereit erklärt. Demgemäß konnte sich der Ver- 

 treter des Bundeskanzleramtes Delbrück, ohne den 

 Vorwurf zu vorsichtiger Zurückhaltung gewärtigen zu 

 müssen, vorerst damit begnügen, „ein stückweises Ar- 

 beiten" in der Weise in Aussicht zu stellen, daß die 

 Frage „im Wege von Einzelverträgen, welche 

 mit Rücksicht auf die obwaltenden Stimmungen und 

 reellen Interessen möglich werden, nach und nach ge- 

 fördert und so allmählich zu einem Stück des allge- 

 meinen europäischen Völkerrechts in dem Sinne gemacht 

 wird, wie es der Antrag sich vorzeichnet". 



In der Tendenz, sich zunächst auf den Abschluß von 

 Einzelverträgen von Staat zu Staat zu 

 beschränken, dagegen aber den Weg von Kongreß- 

 verabredungen zu vermeiden, befand sich die 

 Präsidialregierung in voller Übereinstimmung mit den 

 Antragstellern, den beiden Referenten und dem ganzen 

 Reichstag, Der Korreferent Dr. S c h 1 e i d e n wies 

 zwar darauf hin (S, 134], „daß ein Vertrag von Staat zu 

 Staat, solange er nur zwischen zweien oder wenigen ge- 

 schlossen wird, an sich kein Völkerrecht begründet", 

 betonte aber auf der anderen Seite die unverkennbare 

 moralische Bedeutung eines solchen, wenn auch 



*) Siehe Sten. Ber. 1860, Bd. 5, S. 1286ff. und Sten. Ber. 

 d, Nordd. Reichstags 1868, Bd. 1, S. 134. 



