Der Reichstag und die Freiheit der Meere. 1 1 



juristische Probleme bringt, bedeutet jede unwiderruf- 

 liche vertragliche Bindung möglicherweise einen 

 Verzicht von unübersehbarer Tragweite! 



Unter den Gründen, die von den beiden Be- 

 richterstattern zur Unterstützung des Antrages auf Ein- 

 führung des Immunitätsprinzips vorgebracht wurden, 

 war im wesentlichen ein negatives Moment maß- 

 gebend, nämlich der ungenügende Schutz, 

 den die Pariser S e e r e c h t s d e k 1 a r a t i o n 

 von 1856 dem internationalen Handel 

 und der Reederei gewährt. 



Vor allem wurde darüber geklagt, daß der Art. III 

 der Konvention keinerlei Garantie gegen eine vor- 

 übergehende Aufbringung von Schiffen mit neu- 

 traler Ware enthält; Der bloße Verzug, der dadurch 

 entstehe, daß solche Schiffe nach Häfen hingeschafft 

 werden, wohin die Ware nicht bestimmt war, und daß 

 die Ware dort bis zu der prisengerichtlichen Entschei- 

 dung über Kondemnation oder Freisprechung des Schif- 

 fes liegen bleiben muß, bedeute nicht selten eine solche 

 Entwertung der Ware, daß sie der Vernichtung der Ware 

 nahezu gleichkomme — eine Behauptung, deren Richtig- 

 keit, nebenbei bemerkt, der Weltkrieg durchaus bestä- 

 tigt hat. Dies sei ein Mangel, dem nur durch die unein- 

 geschränkte Anerkennung des Immunitätsprinzips voll- 

 kommen abgeholfen werden könne. 



Ein weiterer schwerer Mangel der Pariser See- 

 rcchtsdeklaration wurde darin gesehen, daß die Vor- 

 schrift des Art, I über die Abschaffung der 

 Kaperei zwar die Beseitigung der Privat- 

 k a p e r e i in dem früheren Sinne des Wortes, das 

 heißt auf eigene Rechnung und Gefahr des betreffen- 

 den Privatschiffes, ausspricht, daß sie es aber in das 

 Belieben jeder kriegführenden Macht stellt, so viele 



