Forderungen zur Steuer gesetzgebung. 149 



mitglied zu verzehren hat, um so mehr weggesteuert, je größer 

 die Familie ist. Der Umstand, daß für jedes minderjährige Kind 

 ein gewisser Betrag (z. Z. 1800 Mk.) von der Steuer frei- 

 gelassen wird, ist durchaus nicht geeignet, diese Ungerechtigkeit 

 auszugleichen. Besonders in den höheren Einkommens- und 

 Steuerstufen werden die Junggesellen und Kinderlosen auf diese 

 Weise ganz ungebührlich vor den Kinderreichen bevorzugt. 



Ganz besonders ungerecht ist es, wenn das Einkommen oder das Ver- 

 mögen beider Ehegatten bei der Steuerveranlagung zusammengerechnet 

 wird. Zu dem sogenannten Reichsnotopfer von 1920 hatte z. B. ein Ehe- 

 paar von einem Vermögen von einer Million Mark ebensoviel wie ein Jung- 

 geselle abzugeben, nämlich 246 000 Mark; zwei ledige Personen dagegen 

 nur 182 000 Mark. Ein solches Ehepaar hatte also, bloß weil es verhei- 

 ratet war, eine Sonderabgabe von 64 000 Mark, d. h. eine besondere Ehe- 

 steuer zu entrichten. Selbst größere Familien hatten eine fast ebensogroße 

 Abgabe wie Junggesellen mit gleicli großem Vermögen zu leisten, ein 

 Ehepaar mit 3 Kindern von einer Million z. B. 222 000 Mark. Das ist na- 

 türlich kein angemessenes Verhältnis. 



Wenn heute ein Mann, der ein Einkommen von 24 000 Mark hat, eine 

 Frau heiratet, welche ein Vermögen mit in die Ehe bringt, das ebenfalls 

 ein Einkommen von 24000 Mark an Zinsen einbringt, so muß das Ehepaar 

 9060 Mark Einkommensteuer bezahlen. Wenn beide ledig blieben, so 

 hätten sie dagegen zusammen nur etwa halb so viel Einkommensteuer zu 

 zahlen, nämlich 4560 Mark. Die Ehesteuer beträgt in diesem Falle also 

 4500 Mark. Diese Sonderbesteuerung der Ehe steht unzweifelhaft in 

 Widerspruch mit der Deutschen Reichsverfassung, in der es unter Ar- 

 tikel 119 heißt: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der 

 Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der 

 Verfassung". „Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der 

 Familie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinde. Kinderreiche Fa- 

 milien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge." Es darf wohl die 

 Erwartung ausgesprochen werden, daß die erwähnten Steuerbestimmungen, 

 in denen sich eine wirkliche Rückständigkeit zeigt, bald beseitigt werden. 



Zum allermindesten muß gefordert werden, daß jedes steuer- 

 bare Einkommen oder Vermögen in so vielen gleichen Teilen 

 veranlagt werde, als Familienmitglieder davon leben. Nach 

 diesem Grundsatze, der meines Wissens zuerst von Schloß - 

 mann ausgesprochen worden ist, würde das Vermögen einer 

 fünfköpfigen Familie von einer Million Mark z. B. in fünf Teilen 

 zu je 200 000 Mark zum Reichsnotopfer zu veranlagen gewesen 

 sein; und die Abgabe würde nur 130 000 statt 222 000 Mark 

 betragen haben. An Einkommensteuer würde eine fünfköpfige 



