Schätzung von Liegenschaften nach dem Exekutionsverfahren. 275 



auf der Liegenschaft lastenden Dienstbarkeiten, Ausgedinge und 

 anderen Reallasten für sich zu schätzen und die ihnen entsprechenden 

 Kapitalsbeträge im Schätzungsprotokolie anzugeben. 



Auf der Liegenschaft eingetragene Miet- und Pachtrechte sind 

 bei der Bewertung der Liegenschaft selbst nicht in Betracht zu 

 ziehen; dagegen ist der Wert des eingetragenen Bestandrechtes be- 

 hufs Ermittlung der dem Bestandnehmer wegen der vorzeitigen 

 Aufhebung des Bestandrechtes gebührenden Entschädigung zu 

 schätzen. Eingetragene Wiederkaufsrechte sind bei der Schätzung 

 nicht in Betracht zu ziehen. Wenn auf einer Liegenschaft Lasten 

 haften, welche auf den Ersteher von Rechts wegen übergehen (z. B. 

 Patronatslasten, Lasten aus der Mitgliedschaft in einer Wasser- 

 genossenschaft, Meliorationsdarlehen, Notwegedienstbarkeiten), ist 

 nur der Wert anzugeben, welchen die Liegenschaft bei Aufrecht- 

 erhaltung der Last hat. Eine abgesonderte Schätzung des aus der 

 Last entspringenden Rechtes entfällt. Zum Zwecke der Ermittlung 

 des Wertes der Liegenschaft bei Aufrechterhaltung der vorbezeich- 

 neten Lasten ist die daraus sich ergebende Ertragsminderung, wenn 

 die Leistung oder Duldung eine immerwährende ist, von dem Jahres- 

 ertrage in Abzug zu bringen; wenn sie aber auf eine bestimmte 

 Anzahl Jahre oder auf die Lebensdauer der berechtigten Person 

 beschränkt ist, im ersten Falle nach der Anzahl der noch er- 

 übrigenden Jahre (in keinem Falle aber nach einer mehr als zwanzig- 

 jährigen Dauer), im zweiten Falle nach einer zehnjährigen Dauer zu 

 kapitalisieren und das Kapital von dem ohne Bedacht auf die Be- 

 lastung ermittelten Liegenschaftswerte in Abzug zu bringen. Bei 

 Schätzungen nach dem Verkaufswerte ist von diesem der Wert einer 

 immerwährenden Last mit dem Zwanzigfachen der jährlichen Ertrags- 

 minderung abzuziehen. 



Die Bewertung der aus den Lasten entspringenden Rechte hat 

 nach dem Interesse des Berechtigten an der Aufrechterhaltung der 

 Last, kapitalisiert bei zeitlich beschränkten Lasten, oder solchen auf 

 Lebensdauer nach Vorschrift des Absatzes 1, bei immerwährenden 

 Lasten nach dem vom Oberlandesgerichte für die betreffende Art 

 von Liegenschaften kundgemachten Zinsfuße zu erfolgen. 



§ 22. Der Beschreibung des Zugehörs hat eine Feststellung der 

 für die Fortsetzung des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes erforder- 

 lichen Vorräte, Viehstücke, Werkzeuge und Gerätschaften voranzu- 

 gehen. Ein Abgang an dies3m Erfordernisse ist im Protokolle zu 

 beurkunden. Bei großen land- und forstwirtschaftlichen Gütern kann 

 eine gesonderte Beschreibung und Schätzung der vorhandenen Stücke 

 unterbleiben, wenn der Anschaffungspreis der abgängigen oder wegen 

 ihres schlechten Zustandes nachzuschaffenden von dem Ertragswerte 

 in Abzug gebracht wird. 



Sind mehrere Liegenschaften gleichzeitig zu schätzen, so ist 

 für jede abgesondert zu bewertende Liegenschaft (§ 14) das zu der- 

 selben gehörige Zugehör besonders anzugeben. 



Außerdem bestimmt noch für das Verfahren selbst: 



§ 27, daß bei Gebäuden und Wäldern der Lokalaugenschein nie 



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