282 Zwangsweise Abtretung von Wald. 



XI. Zwangfsweise Abtretung* von Wald- oder 

 anderen Grundstücken im Wege der Expro- 

 priation oder Enteignung*. 



Die allgemeine rechtliche Grundlage des Enteignungs Verfahrens 

 bilden der § 365 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches mit 

 dem Wortlaute: „Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein 

 Mitglied des Staates gegen angemessene Schadloshaltung selbst da» 

 vollständige Eigentum einer Sache abtreten", ferner der Artikel 5 

 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 

 vom Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 142, lautend: „Das Eigentum ist 

 unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers 

 kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz 

 bestimmt." 



Die Zulässigkeit solcher Enteignungen wurde gesetzlich zu- 

 erkannt : 



1. Für die Herstellung und Erhaltung der Ärarialstraßen, für 

 die Stein- und Schottergewinnung für diese, wie auch für die Lan- 

 des-, Bezirks- und Gemeindestraßen; 



2. behufs Errichtung der zur Landesverteidigung erforderlichen 

 Fortifikationsgebäude ; 



3. bei der Katastralvermessung behufs Herstellung von Wald- 

 durchhauen; 



4. behufs Bringung von Forstprodukten; 



5. beim Bergbaue; 



6. zu Schulbauten; 



7. behufs Ausnützung der Wasserkraft und Abwehr der Ge- 

 wässer, behufs Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten und 

 Werksvorrichtungen durch die zeitweise Überlassung der erforder- 

 lichen Grundstücke; 



8. beim Eisenbahnbaue und -betriebe, dann zu Vorarbeiten für 

 diesen; 



9. behufs Anweisung von Militärübungs- und Schießplätzen, 

 Reitschulen, Badeplätzen und Ff erdeschwemmen; 



10. bei Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgs- 

 wässern; 



11. behufs Errichtung von öffentlichen Lagerhäusern etc. 



Das Gesetz vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend 

 die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes der 

 Eisenbahnen behandelt das Verfahren am ausführlichsten, weshalb 

 wir die wichtigsten Bestimmungen aus demselben hier mitteilen 

 wollen, da es auch häufig bei Enteignungen zu anderen Zwecken 

 sinngemäße Anwendung findet. 



L Gegenstand und Umfang der Enteignung. 



§ 1. Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen 

 durch § 365 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zugelassenen 

 Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemein- 



