• Zwangsweise Abtretung von Wald. 283 



nützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen 

 Verwaltungsbehörde anerkannt ist, 



§ 2. Das Enteignungsrecht kann zum Zwecke einer dauernden 

 oder vorübergehenden Enteignung nur insoweit ausgeübt werden, 

 als die Herstellung und der Betrieb der Eisenbahn dies notwendig 

 machen. 



Dasselbe umfaßt insbesondere das Recht: 



1. Auf Abtretung von Grundstücken; 



2. auf Überlassung von Quellen und anderen Privat wässern ; 



3. auf Einräumung von Servituten und anderen dinglichen 

 Rechten an unbeweglichen Sachen, sowie auf Abtretung, Einschrän- 

 kung oder Aufhebung derartiger und solcher Rechte, deren Ausübung 

 an einen bestimmten Ort gebunden ist; 



4. auf Duldung von Vorkehrungen, welche die Ausübung des 

 Eigentumsrechtes oder eines anderen Rechtes an einem Grundstücke 

 oder an einem Bergbaue einschränken. 



Die Ausübung des Enteignungsrechtes kann auch in Beziehung 

 auf das Zugehör eines Gegenstandes der Enteignung stattfinden. 



§ 3. Unter der im § 2 bezeichneten Voraussetzung kann die 

 dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken inso- 

 weit begehrt werden, als es zur Herstellung der Bahn, der Bahn- 

 höfe, der an der Bahn und an den Bahnhöfen zum Zwecke des 

 Eisenbahnbetriebes zu errichtenden Gebäude oder zu sonstigen An- 

 lagen, deren Herstellung der Eisenbahnunternehmung obliegt, dann 

 zur Unterbringung des beim Baue zu entfernenden Erdmateriales 

 und Schuttes, endlich zur Gewinnung des notwendigen Schüttungs-, 

 Rohstein- nnd Schottermateriales erforderlich ist. 



Das Recht, die Abtretung eines Grundstückes zu einer vorüber- 

 gehenden Benutzung zu begehren, erstreckt sich nicht auf Gebäude 

 und Wohnungsräume, noch auf solche Grundstücke, deren Substanz 

 durch die beabsichtigte Benützung voraussichtlich wesentlich und 

 dauernd verändert wird. 



Der Eigentümer eines zur vorübergehenden Benützung über- 

 lassenen Grundstückes ist berechtigt zu begehren, daß die Eisen- 

 bahnunternehmung das Grundstück an sich löse, wenn die Benützung 

 länger als sechs Monate nach dem Zeitpunkte der Betriebseröffnung 

 oder, falls die Abtretung zur Benützung erst nach der Betriebs- 

 eröffnung stattfand, länger als zwei Jahre dauert. 



H. Gegenstand und Umfang der Entschädigung. 



§ 4. Die Eisenbahnunternehmung ist verpflichtet, dem Enteig- 

 neten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht- 

 lichen Nachteile Entschädigung zur Bewirkung der dem § 365 des 

 allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches entsprechenden Schadloshal- 

 tung zu leisten. 



Als Enteigneter ist derjenige anzusehen, welchem der Gegen- 

 stand der Enteignung gehört oder welchem an einem Gegenstande 

 der Enteignung ein mit dem Eigentume eines anderen Gegenstandes 

 verbundenes dingliches Recht zusteht. 



